Kongo: Klage gegen Nachbarland Ruanda

Dabei geht es um die Ruanda zugeschriebenen „Gräueltaten“ im Osten des Kongo von 1996 bis heute. Ruanda soll nach Darstellung des Kongo für eine „Völkermordkampagne sowie schwerwiegende und massive Menschenrechtsverletzungen“ verantwortlich sein. Kongo erinnert an die Gewalttaten nach dem Völkermord an den Tutsi im Jahr 1994; sie richteten sich vor allem gegen die Hutu auf dem heutigen kongolesischen Staatsgebiet, aber, wie Kongo betont, „auch gegen andere kongolesische Volksgruppen“.

Die Regierung des Kongo ist der Ansicht, dass der in Den Haag ansässige Gerichtshof insbesondere aufgrund des Übereinkommens zur Verhütung und Bestrafung von Völkermord zuständig ist. Das kongolesische Kommunikationsministerium fordert den Gerichtshof auf, die „Beendigung der völkerrechtswidrigen Handlungen“ anzuordnen, „Garantien für die Nichtwiederholung“ vorzuschreiben und „der Demokratischen Republik Kongo sowie den Opfern eine vollständige Wiedergutmachung zu gewähren“.

Drei Jahrzehnte Krieg und Konflikte

Der an Bodenschätzen reiche Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRK) wird seit drei Jahrzehnten von Konflikten heimgesucht. Die Zivilbevölkerung dieser Region habe während dieser ganzen Zeit unter „Massakern, außergerichtlichen Hinrichtungen, Folter, sexueller Gewalt, Zwangsumsiedlungen und Diskriminierungen, insbesondere aufgrund der ethnischen Herkunft und des Geschlechts“, gelitten, so das Ministerium weiter. Die kongolesische Regierung gibt an, dass die Republik Ruanda „sowohl über ihre eigenen Streitkräfte als auch über bewaffnete Gruppen unter ihrer Kontrolle“ gehandelt habe, darunter die regierungsfeindliche Gruppe M23 ( „Bewegung vom 23. März“). Seit ihrem Wiederaufleben Ende 2021 hat diese Gruppe weite Teile des Landes erobert, darunter Anfang 2025 die Großstädte Goma und Bukavu.

Im Dezember haben Kinshasa und Kigali unter der Schirmherrschaft Washingtons ein fragiles Friedensabkommen unterzeichnet, das den Kämpfen jedoch kein Ende gesetzt hat. Die Zahl der Kriegsverletzten ist im Osten des Kongo seit der Ausrufung einer Ebola-Epidemie im vergangenen Mai sogar um 30 Prozent gestiegen, erklärte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) in einer Anfang dieses Monats veröffentlichten Mitteilung.

Zahl der Kriegsverletzten ist gestiegen

Der ruandische Außenminister Olivier Nduhungirehe wollte die Klage gegen sein Land gegenüber der AFP nicht kommentieren. Der Internationale Gerichtshof (IGH) ist das höchste Gericht der Vereinten Nationen und hat die Aufgabe, Streitigkeiten zwischen Staaten beizulegen. Die Entscheidungen des Gerichtshofs sind zwar bindend, er verfügt jedoch über keinerlei Befugnisse, um deren Umsetzung zu gewährleisten.

(afp – sk)