Israel: Millionen für neue Siedlungen im Westjordanland

Die Siedlungen werden von UN-Gremien, Palästinensern und vielen Ländern als gemäß internationalen Konventionen als illegal angesehen. Ein Haupthindernis für den Frieden, denn Israel bestreitet diese Haltung. Die biblische Bezeichnung für das Westjordanland verwendend, teilte Smotrich in seiner Erklärung mit: „Wir stärken die Sicherheit des Staates Israel, machen die Idee der Errichtung eines Terrorstaates im Herzen des Landes zunichte und festigen unseren Halt im Heimatland in Judäa und Samaria“.

„Feiertag für Israel und die Siedlungen“

Finanzminister Smotrich, Vorsitzender der Partei „Religiöser Zionismus“, lehnt eine palästinensische Staatlichkeit ab. Er nannte die Entscheidung des Kabinetts als historisch sowie als „Feiertag für Israel und die Siedlungen“ und dankte Premierminister Benjamin Netanjahu für seine Unterstützung. Meinungsumfragen deuten darauf hin, dass Netanjahu die bevorstehenden Parlamentswahlen am 27. Oktober verlieren wird.

Mit dem Budget für die geplanten Siedlungen würde sich die Gesamtzahl der errichteten Siedlungen auf 103 erhöhen. Nach Smotrich würden weitere 1,075 Milliarden Schekel zum Straßenbau der neuen Siedlungen bewilligt werden. Der Finanzierungsplan der neuen Siedlungen wurde durch Regierungsminister im vergangenen Monat an das Sicherheitskabinett weitergeleitet.

Zunehmende Gewalt gegen Palästinenser

Die Gewalt von Siedlern gegenüber Palästinenser und deren Eigentum hat in den letzten Monaten zugenommen. Unter 2,7 Millionen Palästinensern im Westjordanland und Ostjerusalem leben circa 700.000 israelische Siedler. Internationale Kritik gegen die Siedlungen im besetzten Westjordanland weist Israel zurück. Es handele sich um eine umstrittenes Gebiet in dem Juden seit Jahrtausenden leben würden.

(reuters - sc)