Israel: Internationale Bestürzung über Todesstrafe

Der Gesetzentwurf hat am Montag die dritte Lesung mit 62 Ja- und 47 Nein-Stimmen absolviert; auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und die Oppositionspartei von Avigdor Lieberman stimmten dafür. Dem Gesetz zufolge wird jeder, der vorsätzlich den Tod eines Menschen in einem Terrorakt verursacht, um die Existenz des Staates Israel zu leugnen, mit dem Tode bestraft. Der endgültige Text gibt dem Gericht die Befugnis, eine Verurteilung in eine lebenslange Freiheitsstrafe umzuwandeln, aber auch, die Todesstrafe ohne Antrag der Staatsanwaltschaft und ohne Einstimmigkeit der Richter zu verhängen.

In einer gemeinsamen Erklärung hatten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und des Vereinigten Königreichs noch vor dem Votum die Ablehnung des Gesetzesvorschlags gefordert. „Wir bringen unsere tiefe Besorgnis zum Ausdruck“, heißt es in der Erklärung. „Wir sind insbesondere über den faktisch diskriminierenden Charakter des Gesetzentwurfs besorgt.“ Laut den Ministern der vier europäischen Länder birgt die Verabschiedung dieses Gesetzes die Gefahr, „Israels Bekenntnis zu demokratischen Prinzipien zu untergraben“, da „die Todesstrafe eine unmenschliche und erniedrigende Form der Bestrafung ohne jegliche abschreckende Wirkung ist“ und „die Ablehnung der Todesstrafe ein grundlegender Wert ist, der uns eint.“

Ein Rückschritt gegenüber Israels Verpflichtungen

Die Maßnahme stellt auch einen Rückschritt gegenüber Israels Verpflichtungen aus dem Jahr 2007 hinsichtlich der Resolutionen der UN-Generalversammlung dar, die ein Moratorium für Hinrichtungen mit dem Ziel der Abschaffung der Todesstrafe fordern. Im Februar forderten UN-Experten Israel ebenfalls dringend auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen, da er „Palästinenser in den besetzten palästinensischen Gebieten diskriminieren würde“.

Die Vereinigten Staaten äußerten sich am Montag. Ein Sprecher des Außenministeriums betonte, Washington respektiere „Israels Recht, seine eigenen Gesetze und Sanktionen für wegen Terrorismus verurteilte Personen festzulegen. Wir vertrauen darauf“, so der Sprecher, „dass diese Maßnahmen im Rahmen eines fairen Verfahrens und unter Einhaltung aller geltenden rechtsstaatlichen Garantien und Schutzmaßnahmen umgesetzt werden.“

UNO-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat das Gesetz als „zutiefst diskriminierend“ bezeichnet. Seine Anwendung innerhalb der palästinensischen Territorien würde nach seiner Einschätzung ein Kriegsverbrechen bedeuten. Die Europäische Union sprach von „tiefer Sorge“ und einem „Schritt zurück“. 

Die Nichtregierungsorganisation Amnesty International verurteilte die Verabschiedung des Gesetzes aufs Schärfste. „Die internationale Gemeinschaft muss maximalen Druck auf die israelischen Behörden ausüben, damit diese das Todesstrafengesetz unverzüglich aufheben, die Todesstrafe vollständig abschaffen und alle Gesetze und Praktiken beseitigen, die zum Apartheid-System gegen Palästinenser beitragen.“

Die Christen in Jerusalem reagieren „mit großem Schmerz“ auf das neue Gesetz. Das sagte der Lateinische Patriarch von Jerusalem, Kardinal Pierbattista Pizzaballa, am Rande einer Pressekonferenz am Dienstag. Aus katholischer Perspektive „gibt es keine Umstände, die eine Todesstrafe erforderlich machen würden“, so der Patriarch. Derweil kam es in Jerusalem und an mehreren Orten in der Westbank zu Protesten gegen die Ausweitung der Todesstrafe.

(osservatore romano/vatican news – sk)