Russland: Verbot privater Gebetsgottesdienste?

Vorgelegt worden sei der Gesetzentwurf von Abgeordneten der Partei „Neue Menschen“, berichtete Asianews. Er schlage die Einschränkung von Gebetsräumen in Wohn- und Nichtwohngebäuden sowie von liturgischen Feiern in Privathäusern vor.

Alle Religionsgemeinschaften sind dagegen

Alle Religionsgemeinschaften, einschließlich der russisch-orthodoxen Kirche, hätten den Entwurf abgelehnt. Am stärksten betroffen wären protestantische Gemeinden, die seit Sowjetzeiten kein Land für den Bau eigener Kirchen erwerben können und deshalb Gottesdienste in Privathäusern und Wohnungen abhalten.

Pastor sieht Religionsfreiheit in Gefahr

Pastor Oleg Goncharov von den Siebenten-Tags-Adventisten (STA) protestierte und forderte den Gesetzgeber auf, das Problem zu lösen. In ganz Russland gebe es zahlreiche protestantische Kapellen in großen Wohnhäusern, ein Verbot ohne praktikable Alternativen schaffe „die Voraussetzungen für die Verletzung des Grundrechts der Bürger auf Religionsfreiheit“, so der Vizepräsident der Euro-Asiatischen Abteilung der Siebenten-Tags-Adventisten in einem Zeitungsartikel.

Der im Gesetzentwurf vorgeschlagene Wortlaut ist laut Asianews sehr weit gefasst und beschränke sich nicht auf „Kapellen in Wohnhäusern“, sondern würde faktisch jegliche Gebetsversammlungen in Privathäusern verbieten. Goncharov warnte, dass unter diesen Umständen Raum für „willkürliche Auslegungen“ des Gesetzes bestehe, und äußerte die Hoffnung, dass Präsident Wladimir Putin als „Garant der Verfassung“ dem neuen Gesetzesentwurf nicht zustimmen werde.

„Verteidigung von Rechten“ 

Oleg Leonow, stellvertretender Vorsitzender des Duma-Ausschusses für die Entwicklung der Zivilgesellschaft der Partei „Neue Männer“, erklärte laut Asianews, das neue Dokument stelle „eine Verteidigung der Rechte in dreifacher Hinsicht“ dar: Es garantiere die Ruhe und Sicherheit aller Bewohner in ihren Wohnhäusern und Innenhöfen, sichere die Kontrolle potenziell gefährlicher Vereinigungen und stärke die Rolle legitimer religiöser Zentren, die für die Aufrechterhaltung der Ordnung und die Integration der Gläubigen in die russische Gesellschaft verantwortlich seien.

Aus derselben Partei stammt auch der stellvertretende Duma-Sprecher Wladislaw Dawankow, der seinerseits auf die Notwendigkeit besteht, „die Bürger vor dem Missbrauch von Gebetsversammlungen zu schützen“, die dazu genutzt werden könnten, „radikale, Russland feindlich gesinnte Ideen zu verbreiten“ oder sogar „kriminelle Projekte zu organisieren“.

(asianews – pr)