UNRWA-Chef: „Völkerrecht wird in Gaza offen mit Füßen getreten“
Olivier Bonnel und Christine Seuss - Vatikanstadt
Die UNRWA ist die größte Gesundheitsdienstleisterin im Gazastreifen. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung dort ist auf das UN-Hilfswerk angewiesen, wenn es um grundlegende medizinische Versorgung geht – darunter die Behandlung chronischer Krankheiten, Gesundheitsleistungen für Mütter und Kinder sowie Impfungen. Unverzichtbar ist sein Beitrag auch für die Schulbildung: ein besonders großes Anliegen des Hilfswerkes.
„Erstens ist Bildung das Einzige, was den Palästinensern nie genommen wurde. Die Palästinenser haben ihr Land verloren, sie haben ihre Häuser verloren, aber sie haben nicht ihre Bildung verloren, ganz im Gegenteil. Bildung ist ein Bereich, in den jeder mit Stolz für seine Kinder oder Enkelkinder investiert hat“, berichtet Lazzarini.
Doch aktuell gebe es im Gazastreifen keine funktionierenden Universitäten mehr, 80 Prozent der Schulen seien beschädigt oder vollständig zerstört, resümiert der Schweizer: „Außerdem haben wir mehr als 600.000 Kinder, Jungen und Mädchen im Grundschul- und Sekundarschulalter, die derzeit in Trümmern und Staub leben und durch diesen Krieg zutiefst traumatisiert sind. Wenn es uns nicht gelingt, sie so schnell wie möglich wieder in ein Bildungsumfeld zu bringen, laufen wir Gefahr, eine Generation zu verlieren. Wenn wir diese Generation verlieren, bedeutet das auch, dass wir den Boden für mehr Extremismus in der Zukunft bereiten.“
Bildung, um Extremismus zu vermeiden
Neben der Schulbildung für die traumatisierten Kinder bereitet dem Hilfswerks-Chef besonders die humanitäre Situation Sorgen. Darüber habe er auch mit Papst Leo gesprochen, berichtet er im Anschluss an die Audienz mit dem Kirchenoberhaupt, das bei zahlreichen Gelegenheiten an die prekäre Lage der Palästinenser erinnert hat:
„Mit dem Heiligen Vater haben wir über die Lage der palästinensischen Flüchtlinge im Nahen Osten gesprochen, insbesondere über die Situation der Palästinenser im Westjordanland, aber auch im Gazastreifen. Ich habe ihm die Notlage beschrieben, die dort herrscht, obwohl der Krieg seit fast drei Monaten unterbrochen ist. Tatsächlich haben wir in den letzten drei Monaten gesehen, dass der Konflikt täglich weitergeht, dass immer noch Menschen getötet werden und dass die humanitäre Hilfe trotz aller Versprechungen nicht ausreicht, um die Bedürfnisse der Bevölkerung im Gazastreifen zu decken. Wir haben auch über die Ausweitung der Siedlungen im besetzten Westjordanland gesprochen, über die Straffreiheit der Siedler, die für Gewalttaten verantwortlich sind, und über das Klima der Angst, in dem die Palästinenser im Westjordanland leben müssen.“
Lebensbedingungen miserabel
Die Lebensbedingungen für die Bevölkerung seien trotz des erklärten Waffenstillstandes „absolut miserabel“, klagt Lazzarini. Momentan seien weniger als fünfzig Prozent des Gazastreifens bewohnt, erinnert er. „Und man darf nicht vergessen, dass der Gazastreifen jetzt in zwei Teile geteilt ist. Es gibt einen Teil unter der Kontrolle der israelischen Armee, in dem fast keine Bevölkerung lebt, und dann den Teil, der noch unter der Kontrolle der Hamas steht, in dem sich der Großteil der Bevölkerung konzentriert. Gaza ist derzeit eine Ruine, alles muss wieder aufgebaut werden, und die Menschen kümmern sich im Alltag darum, das Nötigste für ihre Familien zu beschaffen.“
Seit einigen Wochen werde die Situation durch den Wintereinbruch noch verschärft, führt der UNRWA-Leiter weiter aus:
„Ich würde also sagen, dass es sich um ein extrem elendes Umfeld handelt. In dem Gespräch mit dem Heiligen Vater habe ich die Frage nach der Rolle der UNRWA angesprochen. Die UNRWA ist eine Organisation, die in erster Linie öffentliche Dienstleistungen für die Bevölkerung erbringt, d. h. Grund- und Sekundarschulbildung, aber auch Gesundheitsversorgung. Derzeit steht die Organisation unter einem enormen politischen Druck, ihre Aktivitäten im Gazastreifen einzustellen. Ich habe darauf hingewiesen, dass dies, da es keine palästinensischen Institutionen gibt, die unsere Aktivitäten übernehmen könnten, zu einem Vakuum und einer verlorenen Generation im Bildungsbereich führen würde.“
Angst vor einer verlorenen Generation
Mit einer Reihe von Gesetzen hat Israel die Arbeit des UN-Hilfswerkes extrem erschwert. Während eines jegliche Kommunikation zwischen den israelischen Behörden und den Verantwortlichen der UNRWA unterbinde, verbiete das zweite jegliche Präsenz der Organisation auf dem Hoheitsgebiet des Staates Israel, und damit auch in Ostjerusalem, welches Israel als sein Territorium betrachtet, berichtet Lazzarini: „Dort sind wir also tatsächlich nicht mehr präsent. Man muss tatsächlich zwischen den Aktivitäten im besetzten Ostjerusalem und denen im restlichen Westjordanland unterscheiden. Das dritte Gesetz zielt ebenfalls auf Ostjerusalem ab, das den Behörden faktisch verbietet, Strom und Wasser bereitzustellen, und das die Regierung anweist, das Hauptquartier und die Berufsschule der UNRWA in Ostjerusalem zu beschlagnahmen. Im Westjordanland hingegen ist das Hilfswerk trotz aller Gewalt, trotz der Ausweitung der Siedlungen und trotz der Militäroperationen, die in den Lagern und insbesondere im Norden stattfanden, trotz der Tatsache, dass jetzt die größte palästinensische Vertreibung seit 1967 zu beobachten war, weiterhin über ihre Schulen und Gesundheitszentren tätig. Wir haben im Westjordanland nur noch 6.000 Mitarbeiter...“
Dass Papst Leo vor einigen Tagen bei seinem Neujahrsempfang für Botschafter die zunehmende Aushöhlung des Völkerrechtes beklagt hatte, ist bei Lazzarini auf offene Ohren gestoßen. Er selbst habe mit seiner Einrichtung seit Beginn des Krieges – unter anderem vor den Mitgliedstaaten der UNO - darauf gedrungen, dass auch in Kriegen Regeln eingehalten werden müssten: „Das Völkerrecht wurde in den letzten zwei Jahren ständig mit Füßen getreten, so dass es zu einer Kluft in der Wahrnehmung zwischen den Bevölkerungen des Südens und des Nordens der Welt gekommen ist. Im Süden hat man den Eindruck, dass die Menschenrechtskonventionen oder das humanitäre Völkerrecht aufgrund ihrer unterschiedlichen Anwendung an Universalität verloren haben. Selbst die Urteile des Internationalen Gerichtshofs werden heute von den israelischen Behörden angefochten. Ich sage immer wieder, dass die Akzeptanz einer nicht strikten Anwendung dieses Völkerrechts im Zusammenhang mit Gaza einen Präzedenzfall schaffen und es anderswo schwächen wird.“
Zwar sei es „nichts Neues“, dass das „Völkerrecht mit Füßen getreten“ werde, resümiert Lazzarini resigniert. „Neu ist jedoch, dass dies systematisch und offen geschieht, ohne dass auch nur der Versuch unternommen wird, dies zu leugnen. Und genau das ist im Zusammenhang mit Gaza geschehen.“
Die Analyse, nach der wir aktuell eine Schwächung des multilateralen Systems - also des Weltordnungssystems, das nach dem Zweiten Weltkrieg eingerichtet wurde - erleben, sei korrekt, unterstreicht Lazzarini: „Aber ich denke, es ist noch Zeit, die Mitgliedstaaten Europas ständig und unermüdlich daran zu erinnern, dass dieses Völkerrecht keine variable Geometrie hat und nicht à la carte angewendet werden kann. Wir müssen seine Anwendung in gleicher Weise auf dem afrikanischen Kontinent, im Nahen Osten und in Europa fordern. Wenn wir dies nicht tun, werden wir viele Verbündete verlieren, die lange Zeit daran geglaubt haben, dass dieses Völkerrecht universell ist. Heute ist das Völkerrecht krank, und wir müssen an seinem Bett wachen. Aber wir dürfen es nicht aufgeben, denn wenn wir keine Regeln mehr hätten, auf die wir uns beziehen könnten, wäre die Alternative Barbarei. Und das muss unbedingt vermieden werden.“
Die palästinensische Bevölkerung habe mittlerweile den Eindruck, dass ihr Leiden die internationale Gemeinschaft kaum mehr interessiere, räumt Lazzarini ein. In diesem Zusammenhang sei die Unterstützung der Kirche ganz besonders wichtig für die Menschen:
„Und ich denke, dass diese Botschaft des Mitgefühls und der Solidarität des Heiligen Vaters weit über die christlichen Bevölkerungsgruppen der Region hinausstrahlt. Sie strahlt auf alle Minderheiten aus, denn jedes Mal sind es Botschaften des Friedens, die zum Ausdruck gebracht werden.“
(vatican news)
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