EU: Auf dem Rücken der Schutzsuchenden
Das schreibt Misereor-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel an diesem Freitag in einer Erklärung. „. Trotz der Vereinbarung mit der Türkei kommt es an den Rändern unseres Kontinents zu humanitären Notlagen, die dem Geist Europas widersprechen. Nicht nur die inakzeptable Lage in Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln oder die dokumentierten illegalen Push-Backs Geflohener im Mittelmeer zeugen davon.“
Der Deal mit Ankara habe außerdem „den Weg dazu bereitet, dass die EU die völkerrechtswidrige Aussetzung des Asylrechts durch Griechenland unkommentiert geschehen ließ“, rügt Misereor. „Man hat sich in eine Abhängigkeit von der Türkei begeben, einem Land, das die Freiheiten der eigenen Zivilgesellschaft missachtet und das Waffenembargo für Libyen kontinuierlich verletzt.“
„Viel zu wenig passiert“
Zwar seien viele Politiker an die an die EU-Grenze gereist, um das Leid der Betroffenen zu beklagen. Doch danach sei „viel zu wenig passiert“. „Dass nun der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell eine ähnliche weitere Vereinbarung mit der Türkei treffen will, signalisiert, dass die EU-Migrationspolitik von Uneinigkeit geprägt bleibt. Echte Solidarität mit den Betroffenen findet nicht statt. Diese bleiben ohne tragfähige Perspektiven.“
(misereor – sk)
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