D: Bischöfe plädieren für Reformen im Sozialstaat

Die katholischen Bischöfe in Deutschland rufen zu Reformen des Sozialstaats auf. Im Zentrum steht die Forderung, sich angesichts der demografischen Entwicklung auf eine längere Lebensarbeitszeit einzustellen. Zugleich werben sie für einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen und innerhalb der älteren Bevölkerung. Vorgeschlagen wird „eine moderate Umschichtung zwischen höheren und niedrigeren gesetzlichen Renten.“ Das neue Papier trägt den Titel Zusammenhalt durch Reformen sichern. Impulse für einen gerechten und verlässlichen Sozialstaat.

Der Hildesheimer Bischof Heiner Wilmer betont: „Reformen ohne Spaltung, das ist der Leitgedanke unseres Textes.“ Ein verlässlicher Sozialstaat brauche eine gerechte Verteilung der Lasten und „passgenaue Leistungen für diejenigen, die sie wirklich benötigen.“ Das bisherige System funktionierte angesichts des demografischen Wandels nicht mehr. Eine zusätzliche Neuverschuldung lehnen die Bischöfe ab.

Kritisch sehen sie Reformansätze wie parallele Erhöhungen von Renten und Löhnen oder eine generelle Haltelinie für alle. Eine allgemeine Anhebung des Rentenniveaus sei nicht geeignet, weil sie vor allem Menschen mit guten Renten zugutekäme. Denkbar sei eine Haltelinie nur für niedrige Renten. Armutsbekämpfung bleibe zentral, müsse aber in ein ausgewogenes Gesamtkonzept eingebettet sein.

Wesen der Politik

Die Bischöfe mahnen, „in der jetzigen Situation die Gewährung zusätzlicher Leitungen für Menschen zu vermeiden, die diese Leistungen gar nicht benötigen.“ Politik sei kein Ort vollständiger Harmonie. Entscheidend sei, keine „irrationalen Ängste“ zu schüren und Kompromisse zu finden. Streit und Debatte gehörten zum Wesen der Demokratie. Das Papier wurde von der Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen unter Vorsitz von Bischof Wilmer gemeinsam mit dem Wirtschaftsweisen Martin Werding erarbeitet.

(kna - bl)