Nicaragua: „Nie wieder Wahlen“

Vatican News

Die ersten Anzeichen gab es bereits im vergangenen Jahr: Da beschloss Präsident Daniel Ortega, eine Reihe von Verfassungsreformen auf den Weg zu bringen, die unter anderem die Ernennung seiner Frau Rosario Murillo zur „Co-Präsidentin“ und die Verlängerung seiner Amtszeit auf sechs Jahre vorsahen. Nun ließ er am vergangenen Sonntag wissen, dass es gar keine Wahlen mehr geben werde, die es seinen Gegnern ermöglichen würden, die Regierung zu übernehmen.

Die Repression nach der Wahl von 2021

Der Schritt des 80-jährigen Präsidenten, der (abgesehen von einer früheren Amtszeit in den 1980er Jahren) seit 2007 ununterbrochen an der Macht ist, würde der Opposition endgültig jeglichen Spielraum nehmen. Allerdings wurden keine Details genannt, wie die Wahlen formell abgeschafft werden sollten. Ortegas Erklärung erfolgt im Hinblick auf die nächsten Wahlen, die ursprünglich für November 2027 vorgesehen waren. Die letzten Wahlen, die 2021 stattfanden, waren stark umstritten, weil Ortega einige seiner Gegner sowie Vertreter der Wirtschaft verhaften ließ und jeglichen Widerstand zerschlug.

Die Reaktion der Menschenrechtsorganisationen fiel scharf aus. Laut Juan Sebastián Chamorro, einem Kandidaten bei den Wahlen von 2021, der mehrere Jahre in Haft verbracht hat und mittlerweile im Exil lebt, bestätigt dieser Schritt einen seit langem bestehenden Plan, die Macht in den Händen der sandinistischen Partei zu konzentrieren.

Die politischen Gefangenen

Nach Angaben des „Mechanism for Recognition of Political Prisoners“, einer Organisation, die größtenteils vom Exil aus tätig ist und Fälle politischer Inhaftierungen in Nicaragua dokumentiert, sollen derzeit mindestens 46 Personen in Nicaragua aus politischen Gründen inhaftiert sein. Dabei hatte die nicaraguanische Regierung nach der US-Operation in Venezuela, die im Januar zur Festnahme von Nicolás Maduro führte, angekündigt, weitere Dissidenten freizulassen.

Seit 2018 hat Nicaragua über 5.000 Organisationen, größtenteils religiöser Natur, aufgelöst und damit Tausende von Menschen zur Flucht aus dem Land gezwungen. Anfang Juli entzog die Regierung Ortega-Murillo einer großen Zahl von Rechtsanwälten die Berufszulassung – ein Schritt, den Experten der Vereinten Nationen als regelrechte Säuberungsaktion innerhalb der Anwaltschaft bezeichneten.

(sk)