D: Caritas unterstützt Änderung bei „Demokratie leben!"

Nach monatelangen Debatten hat das Bundesfamilienministerium am Mittwoch neue Förderkriterien für das Programm „Demokratie leben!“ veröffentlicht. Dazu sagte die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva Welskop-Deffaa, an diesem Donnerstag: „Einer misstrauischen Abkehr von staatlichen Institutionen und Angriffen auf den sozialen Zusammenhalt ist nur mit starken Akteuren der Zivilgesellschaft wirksam entgegenzuwirken“. 

Mit Blick auf die neue Prüfung möglicher Fördergeldempfänger durch den Verfassungsschutz erklärte die Caritas-Präsidentin, dass dadurch zwar "Empfindlichkeiten und Sorgen einer Gesinnungsprüfung" geweckt würden. Dass verfassungsfeindliche Organisationen keine Chance bekommen sollten, bei "Demokratie leben!" mitzuwirken, sei allerdings eine Selbstverständlichkeit.

Eine Neuerung in den Förderaufrufen zu „Demokratie leben!“ ist der Hinweis auf eine mögliche Prüfung der interessierten Organisationen durch den Verfassungsschutz. Daneben wird das bundesweite Förderprogramm anders strukturiert, vor allem entlang der Ebene Kommune, Land, Bund und digitaler Raum. Nach Ansicht von CDU-Bundesfamilienministerin Karin Prien seien bisweilen zu viele Mittel in die Förderung linker Projekte geflossen.

(kna - sc)