Slowakei: EU-Fördermittel für Kirchen
Das Ministerium für Investitionen und regionale Entwicklung eröffnete dazu in Banská Bystrica einen Dialog mit Vertretern der registrierten Kirchen und Religionsgemeinschaften über die Vorbereitung der neuen EU-Förderperiode ab 2028. Ziel ist ein dauerhaftes Kooperationsmodell, das den Kirchen einen festen Platz bei der Entwicklung regionaler Strategien und beim Zugang zu europäischen Fördermitteln sichern soll.
An dem Treffen nahmen Vertreter der katholischen Bischofskonferenz, des Ökumenischen Rates der Kirchen sowie des Zentralverbandes der Jüdischen Religionsgemeinden teil. Nach Angaben von Investitionsminister Samuel Miga sollen die Kirchen künftig nicht mehr lediglich Empfänger einzelner Förderprogramme sein, sondern als „vollwertige Partner“ an der Ausarbeitung der nationalen und regionalen Entwicklungsprioritäten mitwirken.
Nicht nur die Verwaltung von Denkmälern
Als Grund dafür wird vom Ministerium angeführt, dass die Kirchen in der Slowakei weit mehr leisten als die Verwaltung zahlreicher Kulturdenkmäler. Sie engagierten sich in der Sozialarbeit, im Bildungsbereich, in der Betreuung benachteiligter Menschen sowie bei der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die kirchlichen Organisationen würden bei der Vorbereitung der bisherigen EU-Förderperiode nur unzureichend berücksichtigt und hätten oftmals lediglich am Rande Zugang zu europäischen Mitteln gehabt.
Nach den Vorstellungen des Ministeriums soll ein Memorandum ausgearbeitet werden, das den Kirchen künftig eine institutionalisierte Rolle bei der Vorbereitung der EU-Förderprogramme garantiert. Dadurch sollen ihre Erfahrungen aus der praktischen Arbeit in den Regionen stärker in die staatliche Entwicklungsplanung einfließen. Gerade während gesellschaftlicher Krisen hätten kirchliche Organisationen bewiesen, dass sie schnell und unmittelbar Hilfe leisten könnten.
Kirchenfinanzierung bleibt politisches Thema
Die Diskussion über die stärkere Beteiligung der Kirchen an europäischen Förderprogrammen fällt in eine Zeit, in der in der Slowakei auch die staatliche Finanzierung der Kirchen erneut intensiv diskutiert wird. Die Slowakei gehört weiterhin zu den wenigen europäischen Staaten, in denen registrierte Kirchen direkt aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Grundlage ist das Gesetz über die finanzielle Unterstützung der Tätigkeit von Kirchen und Religionsgemeinschaften aus dem Jahr 2019. Anders als in Österreich existiert kein Kirchenbeitragssystem; stattdessen erhalten die anerkannten Kirchen jährliche staatliche Zuschüsse für ihre Tätigkeit.
Vor diesem Hintergrund gewinnt die geplante stärkere Einbindung der Kirchen in die EU-Strukturförderung zusätzliche Bedeutung. Während die staatliche Grundfinanzierung weiterhin aus dem Budget des Kulturministeriums erfolgt, könnten europäische Fördermittel künftig insbesondere Investitionen in den Erhalt des kulturellen Erbes, soziale Dienstleistungen, Bildungsprojekte sowie die Entwicklung strukturschwacher Regionen ergänzen. Ob die angekündigte Zusammenarbeit tatsächlich zu einer grundlegenden Neuausrichtung der Rolle der Kirchen bei der Regionalentwicklung führt, dürfte sich im Zuge der Vorbereitung der EU-Förderperiode 2028-2034 entscheiden.
(kap – sk)
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