USA: Bischöfe ziehen Klage gegen Regierung zurück

Die Anordnung des Bezirksgericht von Columbia gibt der Bischofskonferenz die Möglichkeit, erneut eine Klage einzureichen, falls sie das für nötig halten sollte. Die US-Regierung schuldete der Bischofskonferenz Stand April 2025 – als die Gelder noch nicht ausgezahlt waren – mehr als 24 Millionen Dollar für Projekte zur Neuansiedlung von Flüchtlingen. Die Bischofskonferenz gibt an, sie wolle ihre Beteiligung am entsprechenden „Resettlement“-Programm der Regierung schrittweise beenden.

Eingereicht hatte die Bischofskonferenz ihre Klage gegen die Bundesregierung von Washington vor einer Woche. Damit reagierte sie darauf, dass Präsident Donald Trump am 24. Januar 2025 das Abkommen mit den Bischöfen bezüglich des US-Flüchtlingshilfeprogramms ausgesetzt hatte. Das sogenannte USRAP-Programm ist 1980 vom Kongress als nationales Programm ins Leben gerufen worden. Es formalisierte den Prozess zur legalen Neuansiedlung von staatlich überprüften Flüchtlingen sowie die Zusammenarbeit mit anderen Regierungsstellen, den Vereinten Nationen und Nichtregierungsorganisationen wie der katholischen Kirche.

Protest gegen verschärftes Vorgehen gegen Einwanderer

In ihrer Klage bezeichnete die Bischofskonferenz die Suspendierung als „rechtswidrig und schädlich für neu angekommene Flüchtlinge“ und als „willkürliche und unberechtigte behördliche Maßnahme“, die „gegen mehrere Gesetze verstößt und die in der Verfassung verankerte Gewaltenteilung untergräbt“. Wegen der Aussetzung des Vertrags war die Konferenz gezwungen, zahlreiche Mitarbeiter zu entlassen. Im April 2025 gab die Bischofskonferenz darum bekannt, dass sie ihre Kooperationsvereinbarungen mit der Bundesregierung in Bezug auf Kinderdienste und Flüchtlingshilfe nicht verlängern werde.

Derweil haben sich zwanzig Bischöfe aus Bischöfe an den Außengrenzen der USA gegen Pläne der Regierung gewandt, das Vorgehen gegen Einwanderer weiter zu verschärfen. Zwar habe eine Nation durchaus das Recht und sogar die Pflicht, Gesetze durchzusetzen. Doch müssten gleichzeitig die Menschenwürde und die Rechte der Person geschützt werden, schreiben sie in einer Erklärung, die im Internet veröffentlicht wurde. Namentlich kritisieren sie beschleunigte Abschiebungen ohne reguläre Gerichtsverfahrungen sowie Masseninhaftierungen. Man dürfe auch niemandem das Recht verweigern, an der Grenze einen Antrag auf Asyl zu stellen.

(ucanews – sk)