Italien: Bischöfe verurteilen Gesetzentwurf zu Migration

Francesca Sabatinelli und Mario Galgano - Vatikanstadt

„Das Grundprinzip dieses und anderer Sicherheitsdekrete lautet: erst die Grenzen, dann die Menschen“, so Perego im Gespräch mit den Vatikanmedien. Die neuen Bestimmungen zur Umsetzung des EU-Migrationspakts stünden in einem scharfen Widerspruch zu Artikel 10 der italienischen Verfassung, der jedem Ausländer, dem in seiner Heimat die demokratischen Freiheiten verwehrt werden, ein Recht auf Asyl in Italien garantiere.

Auslagerung des Asylrechts

Besonders besorgt zeigt sich der Erzbischof über die geplante Auslagerung des Asylverfahrens in andere Länder. Perego kritisiert die Absicht, Asylsuchende direkt in Drittstaaten wie Albanien zu verbringen, ohne ihre individuelle Situation ausreichend zu prüfen. „Wenn die Regierung sogar von Seeblockaden spricht – wie soll dann der Anspruch auf Asyl überhaupt noch geschützt werden?“, fragt der Präsident der Stiftung Migrantes.

Weitere Kritikpunkte des Erzbischofs betreffen die Einschränkung der Familienzusammenführung. Die Bedingungen wurden so verschärft, dass sie in der Praxis kaum noch erfüllbar sind. Auch die Schwächung des Minderjährigenschutzes sei problematisch. Besonders vulnerable Gruppen erfahren laut Dekret weniger Schutz. Und schliesslich sei der Ausschluss der Zivilgesellschaft zu kritisieren. Geistlichen und Freiwilligen werde nämlich der Zugang zu den Abschiebezentren (CPR) erschwert; nur Regierungs- und Parlamentsmitglieder haben dort künftig uneingeschränkten Zutritt.

Kirche als „Brückenbauerin“

In Anspielung auf das jüngste Apostolische Schreiben von Papst Leo XIV., Dilexi te, betonte Perego, dass die Kirche weiterhin „nahe bei den Menschen auf dem Weg“ bleiben werde. „Die Kirche baut Brücken, wo man Mauern errichten will“, so der Erzbischof. Das Mittelmeer dürfe nicht zu einer unüberwindbaren Mauer werden.

NGOs warnen vor steigender Todesrate

Parallel zum Erzbischof gaben zahlreiche Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen, Emergency und Sea-Watch eine gemeinsame Erklärung ab. Sie werfen der Regierung vor, humanitäre Schiffe gezielt zu behindern, was zwangsläufig zu mehr Toten auf See führen werde. Perego pflichtet ihnen bei: „Es ist klar, dass viele sterben werden, ohne dass die Gesellschaft von ihrem Drama erfährt, wenn NGOs nicht mehr retten und schützen dürfen.“

Fehlende positive Ansätze

Was dem Gesetz völlig fehle, seien positive Vorschläge wie verstärkte humanitäre Korridore, legale Einreisedienstwege oder Integrationsprogramme. Stattdessen setze man auf Ablehnung und Mauern. Die Analyse des Erzbischofs fällt bitter aus: Italien und Europa hätten die Chance verpasst, ein Asylsystem zu schaffen, das die Person in den Mittelpunkt stellt. Die Verlagerung der Aufmerksamkeit auf das Herkunftsland statt auf das Individuum sei „verfassungswidrig und zutiefst unmoralisch“.

(vatican news)