Israel: Hoffnung für NGOs

Diese Partner würden innerhalb des UN-Systems dringend gebraucht, erklärte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Freitag in New York. „Wir möchten, dass sie ihre Arbeit fortsetzen können“, sagte Dujarric. Auf einen Eilantrag hin hatte das Oberste Gericht in Jerusalem am Freitag per einstweiliger Verfügung angeordnet, dass ein Einsatzverbot der Regierung für 37 ausländische Nichtregierungsorganisationen bis zu einer endgültigen Entscheidung nicht wirksam wird.

An das Gericht appelliert hatten mehrere Hilfs- und Entwicklungsorganisationen, darunter Ärzte ohne Grenzen und Oxfam, die Projekte im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland betreiben. Israelische Behörden entzogen ihnen Ende Dezember die Registrierung, weil sie sich weigerten, Namen und Daten ihrer palästinensischen Mitarbeiter offenzulegen. Eine 60-Tages-Frist zur Einstellung der Tätigkeit wäre am 1. März ausgelaufen.

Israelischer Siedlungsbau erreicht 2025 neuen Höchststand

Derweil hat der völkerrechtswidrige israelische Siedlungsbau nach Angaben der israelischen Friedensbewegung „Peace Now“ 2025 einen Rekordstand erreicht. Wie israelische Medien am Freitag unter Bezug auf den Jahresbericht der Organisation melden, wurden im vergangenen Jahr 54 Siedlungsprojekte von der Regierung genehmigt - gegenüber neun im Jahr 2023. Auch israelische Genehmigungen für neue Wohneinheiten auf palästinensischem Land stiegen auf einen neuen Höchstwert: 27.491 wurden bei Planungsverfahren gebilligt, fast doppelt so viele wie 2023, als es 14.623 waren.

Von den 54 neuen Siedlungen waren 26 illegale Außenposten, die die Regierung nachträglich legalisierte, bei 14 handelte es sich um Neugründungen. Weitere 14 waren „Wohnviertel“, die oft kilometerweit von der ursprünglichen Siedlung entfernt errichtet wurden, aber durch Zuordnung zu einer bestehenden Ortschaft eine rechtliche Genehmigung umgehen. Neben den neu genehmigten und legalisierten Siedlungen seien im vergangenen Jahr 86 illegale Außenposten neu errichtet worden, hieß es in der Auswertung von „Peace Now“. Die Siedlungsaußenposten besitzen keine staatliche Genehmigung und sind daher auch nach israelischem Recht eigentlich illegal.

(kna - sk)