Indonesien: Neues Strafgesetzbuch schürt Sorgen um Demokratie

Regierungsvertreter erklärten mit Blick auf das von Präsident Prabowo Subianto jüngst ratifizierte neue Strafgesetzbuch, es solle Sicherheit und soziale Harmonie für alle Religionsgemeinschaften gewährleisten. Insbesondere gehe es darum, die aus der niederländischen Kolonialzeit übernommenen Gesetze zu ersetzen. Die schrittweise Umsetzung begann am 2. Januar 2026.

Artikel 305 des Gesetzbuchs stellt beipielsweise Handlungen gegen Gebetsstätten und religiöse Gegenstände unter Strafe. Demnach kann jede Person, die ein Gebäude entweiht, das für Gottesdienste oder religiöse Zeremonien genutzt wird, oder Gegenstände beschädigt, die mit religiösen Praktiken oder Glaubensüberzeugungen verbunden sind, mit bis zu einem Jahr Haft oder einer Geldstrafe von maximal 10 Millionen Rupiah (rund 590 US-Dollar) bestraft werden.

Schwerwiegendere Straftaten, wie das rechtswidrige Beschädigen oder Niederbrennen von Gebetsstätten, werden mit Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe geahndet, die bis zu 500 Millionen Rupiah betragen kann.

Während diese Bestimmungen von Minderheitengemeinschaften begrüßt werden, betonen Kritiker, dass die Wirksamkeit des Gesetzes maßgeblich von seiner Durchsetzung und vom politischen Willen der Regierung abhängen wird. Außerdem bereiten autoritäre Bestimmungen Sorgen, die Erinnerungen an die Suharto-Ära wecken.

Demokratischer Rückschritt diagnostiziert

Jean-Luc Maurer, emeritierter Professor für Entwicklungsstudien am Genfer Hochschulinstitut für internationale Studien und Entwicklung und Indonesien-Spezialist, ist der Ansicht, dass dieses neue Strafgesetzbuch nur einer der Aspekte des demokratischen Rückschritts im Archipel ist.

„Natürlich war es notwendig, dass Indonesien ein neues Strafgesetzbuch annimmt, da das vorherige aus der Kolonialzeit stammte und seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1945 weder geändert noch auch nur ergänzt worden war“, meint der Experte mit Blick auf das neue Gesetzbuch, in dem nun auch Ehebruch und außereheliche Beziehungen kriminalisiert werden.

„Es behält jedoch eine der zentralen Klauseln des alten Strafgesetzbuches bei, nämlich das, was man grob als Majestätsbeleidigung bezeichnen kann. Dieses neue indonesische Strafgesetzbuch behält jenen Artikel bei, der Beleidigungen des Präsidenten, des Vizepräsidenten, der Regierung und so weiter unter Strafe stellt. Man kann dies daher als Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung betrachten.“

Diese zunehmende Repression sei jedoch nur ein weiteres Anzeichen für eine erodierende demokratische Kultur in dem Land, die durch die Regierung vorangetrieben werde, meint der Indonesien-Experte.

„Indonesien war – zusammen mit Malaysia – eines der wenigen Länder, die den Weg zur Demokratie eingeschlagen hatten. Alle anderen Länder Südostasiens sind davon weit entfernt. Es ist daher äußerst enttäuschend zu sehen, dass das größte Land Südostasiens, gewissermaßen ein regionaler Anführer, Mitglied der G20 und viertbevölkerungsreichstes Land der Welt, ein Land von großer strategischer und wirtschaftlicher Bedeutung, leider zu autoritären Praktiken zurückkehrt. Die Anzeichen häufen sich, dass Indonesien in demokratischer Hinsicht zurückfällt.“

Protest wird nicht zugelassen

Ein weiterer Aspekt dieses „demokratischen Rückschritts“ sei die Repression gegen „jegliche Form von Opposition“, gibt der emeritierte Professor zu bedenken.

„Besonders betroffen ist der progressivste Teil der Bevölkerung – jene Menschen, die wollen, dass die 1998 mühsam errungene Demokratie nicht verloren geht. Es gab die Bewegung ,Indonesia Gelap‘ (Dunkles Indonesien), die sich gegen das Projekt des aktuellen Präsidenten eines ,strahlenden Indonesien‘ richtete, das bis zum 200. Jahrestag der Unabhängigkeit im Jahr 2045 zur fünftgrößten Wirtschaftsmacht der Welt und zu einem wohlhabenden Land werden soll. Das will er mit den politischen Maßnahmen erreichen, die derzeit umgesetzt werden.“

Einigen der mit dieser Politik verbundenen Aspekten widersetze sich jedoch ein großer Teil der Jugend, der so genannten „Generation Z“, die „sehr, sehr stark mobilisiert“ sei, erläutert der Indonesien-Kenner.

„Noch vor Kurzem gab es große Demonstrationen in Jakarta, die hart unterdrückt wurden. Man geht davon aus, dass rund tausend Menschen festgenommen wurden und unter Bedingungen inhaftiert sind, über die nicht alle Details bekannt sind. Ich glaube, das ist eine Zeitbombe für dieses Land.“

Erinnerungen an Suharto

Diese Praktiken des Präsidenten, der im Oktober 2024 an die Macht kam, erinnerten definitiv an die dunklen Zeiten des Suharto-Regimes, seines Zeichens Schwiegervater des aktuellen Staatschefs, gibt Maurer zu bedenken.

„Prabowo Subianto ist ein großer Bewunderer seines ehemaligen Schwiegervaters. Sein Projekt zielt klar darauf ab, eine Art ,Neue Ordnung‘ aus der Suharto-Ära wiederherzustellen, ein Indonesien, das nach denselben Prinzipien funktioniert wie unter der Herrschaft seines Schwiegervaters. Unter der Führung von Prabowo, einem ehemaligen Militär, kehren die Streitkräfte nun mit Nachdruck in das wirtschaftliche und politische Leben des Landes zurück.“

Ein zentrales Programm, das der neue Präsident auf den Weg gebracht hat und mit aller Macht umsetzen will, besteht darin, allen schulpflichtigen Kindern des Landes kostenlose Mahlzeiten bereitzustellen.

„Dieses Projekt ist außerordentlich kostspielig und wird stark kritisiert – sowohl wegen seiner Kosten als auch wegen seiner Wirksamkeit“, erläutert Maurer.

„Es wird vom Militär geleitet. Die Streitkräfte sind für die Verteilung der Mahlzeiten in den Schulen verantwortlich, was zu zahlreichen Problemen geführt hat, darunter viele Vergiftungen, da die Lebensmittel von schlechter Qualität waren. Zudem steht nun ein Militär an der Spitze der nationalen Behörde, die die Lebensmittelreserven verwaltet – ein Bereich, in dem Korruption weit verbreitet ist. Diese Rückkehr des Militärs ist somit ein weiteres Element, ein zusätzlicher Beweis für diesen demokratischen Rückschritt.“

Menschenrechtler besorgt

Auch Peter Selestinus, ein prominenter Anwalt mit Nähe zur oppositionellen Indonesischen Demokratischen Partei des Kampfes (PDI-P), hatte sich mit Blick auf das neue Gesetz skeptisch geäußert. Dieses bewahre weiterhin „feudale“ Merkmale, so der Anwalt, den Ucanews zitierte: „Der feudale Charakter bleibt im neuen Strafgesetzbuch bestehen, und das schafft Unsicherheit“, sagte Selestinus. „Wir wissen immer noch nicht, wie klar und entschlossen Präsident Prabowo beim Schutz des Lebens religiöser Minderheiten ist.“ Er fügte hinzu, dass mehrere Artikel, die vom indonesischen Verfassungsgericht im früheren Strafgesetzbuch aufgehoben worden waren, von Gesetzgebern und Regierung erneut aufgenommen wurden, wodurch das neue Gesetz „repressiven Charakter“ habe.

Sorgen hinsichtlich der Durchsetzung des Gesetzes macht sich auch der Anwalt Siprianus Edi Hardum, der selbst religiöse Minderheiten verteidigt. Gegenüber Ucanews erinnerte er sich an sein Eingreifen, als weniger als zwei Dutzend Demonstranten nur wenige Stunden vor Weihnachten 2025 die Aussetzung der Renovierungsarbeiten an der katholischen Kirche St. Vincentius A. Paulo in der Pfarrei Gunung Putri, Jonggol, in Westjava forderten. „Ich bin überzeugt, dass feudale Denkweisen unser Rechtssystem weiterhin beeinflussen und dazu führen, dass es dem Druck intoleranter Gruppen nachgibt“, sagte Hardum. „Dieses Problem wird durch die häufige Abwesenheit staatlicher Behörden noch verschärft, wenn Minderheiten mit intoleranten Gruppen konfrontiert werden.“

Er erklärte, die Demonstranten hätten keinerlei rechtliche Grundlage für ihr Vorgehen gehabt. „Sie wollen einfach kein friedliches Zusammenleben in der Gegend“, sagte er und fügte hinzu, dass solche Proteste oft darauf abzielten, das friedliche Nebeneinander verschiedener Glaubensrichtungen oder den Bau von Gebetshäusern zu verhindern. Hardum forderte die Regierung und die Sicherheitskräfte auf, die Bevölkerung über das Gesetz und über die indonesische Staatsideologie Pancasila aufzuklären sowie Minderheiten zu schützen, die Einschüchterung oder Gewalt ausgesetzt sind.

(ucanews/vatican news – cs)