Heiliges Land: Israel drängt auf Annexion des Westjordanlands

Roberto Paglialonga - Vatikanstadt

Zum ersten Mal seit 1967 hat die Regierung von Benjamin Netanjahu an diesem Sonntag die Katastererfassung der Grundstücke in den C-Gebieten des Westjordanlands genehmigt, die etwa 60 Prozent des gesamten palästinensischen Gebiets des Westjordanlands ausmachen und seit den Osloer Abkommen von 1993 unter israelischer Verwaltungs- und Sicherheitsüberwachung stehen. Der Vorschlag, der von Justizminister Yariv Levin, Finanzminister Bezalel Smotrich und Verteidigungsminister Israel Katz vorgelegt wurde, wurde von den israelischen Medien – darunter auch der Fernsehsender Kan – als „ein weiterer Schritt zur Annexion” einiger Gebiete des Westjordanlands beschrieben.

Die palästinensische Präsidentschaft: rechtlich ungültige Maßnahmen

Die palästinensische Präsidentschaft reagierte umgehend mit einer Erklärung, in der sie das Geschehen als „schwere Eskalation und offensichtlichen Verstoß gegen das Völkerrecht” bezeichnete. Der palästinensische Außenminister sprach von „rechtlich nichtigen“ Maßnahmen. Zur Rechtfertigung ihres Vorgehens schrieb die Regierung Netanjahu in der Einleitung des Dekrets, dass „diese Fragen angesichts der Tatsache, dass die Palästinensische Autonomiebehörde selbst die territoriale Regularisierung im gesamten Westjordanland, einschließlich des Gebiets C, durchführt und eine unabhängige Behörde zur Durchführung der Vermessung eingerichtet hat, zusätzliche Bedeutung erlangen”.

Protest der arabischen Welt

Aus mehreren arabischen Ländern kamen Proteste. Ägypten verurteile „aufs Schärfste“ diese Ankündigungen, die „eine gefährliche Eskalation zur Festigung der israelischen Kontrolle“ über das Westjordanland und einen Verstoß gegen internationale Abkommen darstellen, erklärte die Regierung auf X. Das Außenministerium von Katar bezeichnete die israelische Entscheidung als „eine Ausweitung der illegalen Pläne, dem palästinensischen Volk seine Rechte zu entziehen“. In einer über die Agentur Spa verbreiteten Erklärung bezeichnete Saudi-Arabien den israelischen Schritt als „Teil eines Plans, der darauf abzielt, eine neue rechtliche und administrative Realität im besetzten Westjordanland durchzusetzen und die laufenden Bemühungen um Frieden und Stabilität in der Region zu untergraben”. Es handele sich um „illegale Maßnahmen”, so Riad, die „einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen, die Zwei-Staaten-Lösung untergraben und einen Angriff auf das inhärente Recht des palästinensischen Volkes darstellen, innerhalb der Grenzen vom 4. Juni 1967 einen unabhängigen und souveränen Staat zu gründen”.

Eine faktische Annexion

Die israelische Friedensbewegung „Peace Now“ erklärte, dass es zwar theoretisch einen fairen Prozess der Grundbuchregistrierung für alle Parteien geben könne, es für die Palästinenser unter den gegenwärtigen Bedingungen jedoch sehr schwierig sei, ihre Rechte und ihr Eigentum nachzuweisen und geltend zu machen. Die NGO warnte, dass die getroffenen Vereinbarungen wahrscheinlich dazu führen würden, dass Tausende Quadratmeter als „Staatsland“ deklariert würden, was Israel die Errichtung von Siedlungen, Infrastrukturen und Verkehrswegen ermöglichen würde. Es handele sich also um eine „massive Landnahme im Westjordanland auf dem Weg zur faktischen Annexion”, die „in völligem Widerspruch zum Willen des Volkes und den Interessen Israels” stehe.

„Drastische Maßnahmen” Israels gegen das Westjordanland 

Das Projekt von Netanjahu und seiner Regierung, basierend auf immer entschlosseneren Ankündigungen seitens der Minister der extremen Rechten, wird oft hinter den Kulissen vorangebracht, jeden Tag ein Stückchen mehr. Letzte Woche hat das Sicherheitskabinett weitere beispiellose Maßnahmen beschlossen, wie die Genehmigung „drastischer Maßnahmen“ (ein Ausdruck, der immer wieder von Smotrich und Katz verwendet wird) zur Ausweitung der Siedlungen in Palästina, darunter die Aufhebung des Gesetzes des Königreichs Jordanien (Amman verwaltete das Westjordanland zwischen 1949 und 1967), das den Verkauf von Land an Nicht-Araber verbot.

Sorge des jordanischen Königshauses

Nach Worten des jordanischen Prinzen Hassan bin Talal drohe in Jerusalem ein historisches Gleichgewicht des Zusammenlebens durch Gewalt und Exklusivitätsansprüche auseinanderzubrechen. Diese Veränderung müsse alle beunruhigen, „denen die Integrität Jerusalems, die Heiligkeit religiöser Anlässe und die Erhaltung des gemeinsamen Raums am Herzen liegen“, schrieb der Orientalist und Philanthrop in einem Beitrag für den Think Tank „Modern Diplomacy“. Nennenswerte Versuche, die Veränderungen zu stoppen, gebe es nicht.

Einst habe bei den sich die Stadt teilenden Gemeinschaften die Erkenntnis geherrscht, dass Jerusalem „ein sensibler Ort“ sei, der eine Einhaltung der als „Status quo“ bekannt gewordenen Regeln erfordere, so bin Talal. Zunehmend würden jedoch der Glaube politisch instrumentalisiert und heilige Stätten zu Konfrontationsschauplätzen. Die Stadt definiere sich mehr und mehr durch sichtbare und unsichtbare Grenzen, wie Absperrungen und diskriminierende Zugangsbestimmungen, während der gemeinsame Raum immer kleiner werde, in dem sich „alle auf Augenhöhe, in Freiheit und Würde begegnen können“.

Jerusalems heilige Stätten dürften nicht als Krisenherde und die Stadt nicht als ein zu lösendes Problem betrachtet werden, so der Prinz. Jerusalem sei „in erster Linie eine moralische Verpflichtung“, die von allen geteilt wird, so der Prinz, der als Vermittler gilt.

In Gaza weiterhin Luftangriffe und Tote

Unterdessen gibt es in Gaza weiterhin Tote. Nach Angaben der Zivilschutzbehörde des Gazastreifens haben israelische Angriffe gestern mindestens 12 Menschen in Jabalia, Khan Yunis und Gaza-Stadt getötet. Am Donnerstag findet in Washington die erste Sitzung des von US-Präsident Donald Trump beworbenen „Board of Peace” statt.

(ossrom/vatican news/kna – cs)