Philippinen: Kardinal mahnt zu neuen Gesetzen gegen Korruption

„Dann besteht die Gefahr nicht nur in Protesten, sondern in etwas viel Ernsterem: der Versuchung, die verfassungsmäßigen Prozesse gänzlich aufzugeben, was ein Land in Instabilität und Chaos stürzen kann“, so der Kardinal.

Der 66-jährige Bischof von Kalookan steht mit an der Spitze einer von religiösen und zivilgesellschaftlichen Gruppen getragenen Antikorruptionskampagne auf den Philippinen. Auslöser waren im Herbst bekannt gewordene Vorwürfe, wonach Milliarden Pesos bei Hochwasserschutzprojekten veruntreut wurden. In den Skandal verwickelt sein sollen auch Verbündete von Präsident Ferdinand Marcos Jr. und Vizepräsidentin Sara Duterte, die seit längerer Zeit in eine erbitterte Polit-Fehde verwickelt sind.
Kardinal David erklärte gegenüber „Crux", dass die philippinischen Parlamentsabgeordneten so lange unter Druck stehen würden, bis der Hochwasserschutzskandal vollständig aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen seien. „Die entscheidende Frage ist, ob unsere Abgeordneten bereit sind, Gesetze zu verabschieden, die ihren eigenen Klientelinteressen zuwiderlaufen, dem Ruf der Bevölkerung nach einem Ende politischer Dynastien nachkommen und durch echte Rechenschaftspflicht die Glaubwürdigkeit wiederherstellen. Nur so kann das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückgewonnen werden“, sagte er.

Gegen politische Familien-Dynastien

Kurz vor Jahresende hatte der Kirchenmann auf Ergebnisse einer aktuellen Pulse-Asia-Umfrage über politische Dynastien und eine geplante Antikorruptionsbehörde hingewiesen. Demnach fordern 54 Prozent der Filipinos vom Kongress ein Gesetz, das politische Dynastien verbietet. In dem südostasiatischen Inselstaat gibt es mehrere Familien, die die politische Macht von einer Generation an die nächste weitergeben oder mehrere Ämter gleichzeitig bekleiden. „Das Volk hat gesprochen“, reagierte Kardinal David auf die Umfrage.

Obwohl die Mehrheit für ein Ende von Polit-Dynastien in der Umfrage knapp sei, bezeichnete der Kardinal das Ergebnis als bedeutsam, „insbesondere in einem Land, in dem ein großer Teil der Bevölkerung mit dem täglichen Überleben beschäftigt ist“. Unter diesen Umständen sei es unrealistisch, „überwältigende Unterstützung für strukturelle politische Reformen“ zu erwarten. „Politische Dynastien sind ein kulturelles Überbleibsel unserer feudalen Vergangenheit. Wir können nicht erwarten, dass diejenigen, die auf dieses System für unmittelbare Hilfe oder Schutz angewiesen sind, dessen Abschaffung bereitwillig unterstützen“, sagte David zu „Crux".
Der Kardinal betonte, dass die „moralische Empörung über Korruption weiterhin hoch ist“, auch wenn viele Filipinos die Übel dynastischer Politik nicht vollständig erkennen. Er räumte ein, dass die „andere Hälfte der Bevölkerung" einbezogen werden müsse, aber „es gibt keine schnelle oder einfache Lösung“.

(kap - cs)