Myanmar: Wahlen trotz des Bürgerkriegs

Leo appellierte dringend, in Myanmar „mutig den Weg des Friedens und des inklusiven Dialogs zu beschreiten“ und auf dem Weg der Demokratie voranzuschreiten, „Damit demokratische Prozesse authentisch sind, müssen sie mit dem politischen Willen einhergehen, das Gemeinwohl zu verfolgen, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und die ganzheitliche Entwicklung eines jeden zu fördern“, so der Papst. Schon in seiner Weihnachtsbotschaft hatte er eindringlich zu Versöhnung und Frieden in Myanmar gemahnt.

Indessen steht der laufende Wahlprozess in dem Land unter massiven Einschränkungen. Das Land wird von einer Militärjunta regiert, die zentrale Oppositionskräfte von der Abstimmung ausgeschlossen hat. Mehrere Organisationen der Zivilgesellschaft und internationale Akteure kritisieren, dass Parteien wie die National League for Democracy nicht kandidieren dürfen. Sie hatten bis zum Militärputsch im Februar 2021 die demokratisch gewählte Regierung gestellt.

Die Wahlen erfolgen in drei Phasen bis zum 25. Januar. Sie finden statt, während in mehr als einem Drittel des Landes gekämpft wird. Nach einer Analyse der BBC kontrolliert das Militär rund 21 Prozent des Staatsgebiets. Widerstandsgruppen und ethnische Milizen beherrschen etwa 42 Prozent, weitere 37 Prozent gelten als umkämpft.

Exilregierung boykottiert Wahlen

Der erste Wahlgang am 28. Dezember fand in 102 Gemeinden statt. Rund 90 Prozent der Stimmen entfielen auf die militärnahe Union Solidarity and Development Party. Die Exilregierung der Nationalen Einheitsregierung und ethnische bewaffnete Gruppen boykottieren die Abstimmung. Sie bezeichnen sie als „eine vom Regime erdachte Farce zur Selbstlegitimierung“.

Der Zugang zur Wahl blieb in vielen Regionen stark eingeschränkt. In Kachin konnten nur sechs von 18 Gemeinden abstimmen, im Staat Chin gab es Wahllokale lediglich in der Hauptstadt Hakha und einer weiteren Stadt. In Rakhine, Shan und Sagaing verhinderten Kämpfe eine flächendeckende Stimmabgabe. In den großen Städten wie Yangon meldete die Wahlkommission eine Beteiligung von über 70 Prozent.

Joseph Kung, katholischer Laie und Pädagoge in Yangon, sagte: „Einerseits haben viele Bürger aus Angst vor Repressalien gewählt, falls sie sich enthalten hätten.“ Zugleich bleibe ein anderes Motiv entscheidend. „Die Menschen gehen auch zur Wahl, um dennoch ein Recht auszuüben – trotz der Grenzen und Schwierigkeiten des Wahlvorgangs.“ Kung erklärte weiter: „Eine zivile Regierung wird immer besser sein als eine Militärregierung.“

Beim Segen Urbi et orbi am 25. Dezember sagte Papst Leo XIV.: „Wir bitten den Friedensfürsten, er möge Myanmar mit dem Licht einer versöhnten Zukunft erfüllen: Er gebe den jungen Menschen wieder Hoffnung, er führe das gesamte burmesische Volk auf den Weg des Friedens und stehe denen bei, die obdachlos sind und ohne Sicherheit und ohne Vertrauen in die Zukunft leben.“ Mehr als 3,5 Millionen Menschen sind in Myanmar Binnenvertriebene und leben unter prekären Bedingungen.

(fides – gs)