Italien: „EU-Migrationspolitik neu ausrichten“

Anne Preckel und Marina Tomarro - Vatikanstadt

Wie jetzt bekannt wurde, haben sich in der vergangenen Woche erneut Dramen auf dem Mittelmeer abgespielt: Acht von Tunesien kommende Migrantenschiffe kenterten infolge des Zyklons Harry, mindestens 380 Menschen starben.

Großes Leid

Pierpaolo Felicolo ist seit 2022 der Generaldirektor der „Fondazione Migrantes“, einem Organ der italienischen Bischofskonferenz, das mit Migrantenpastoral und unterstützenden Maßnahmen für Mittelmeerflüchtlinge befasst ist. De facto sei die Migration über das Mittelmeer in den letzten Jahren nicht abgerissen, wenn auch weniger darüber berichtet werde, sagt er im Interview mit Radio Vatikan. „Sie wird zwar stets als Notfall wahrgenommen, ist aber in Wirklichkeit stabil – es handelt sich um kontinuierliche Migration. Das Mittelmeer ist zu einem Ort des Schmerzes geworden, einerseits der Hoffnung für die Ankommenden, aber auch des großen Leids für diejenigen, die dort ihr Leben verlieren.“

Von diesen Toten gab es in den letzten Tagen wieder unzählige – eine Katastrophe, die Italiens und Europas Politik-Elite kaum erwähnt. Wenn Ministerpräsidentin Giorgia Meloni über „illegale Migration“ spricht, dann vor allem in Begriffen der Abschottung und Rückführung. Anders die Kirche des Mittelmeerlandes Italien, das erste Anlaufstelle für viele Menschen aus Afrika und Nahost ist.

Tote sind real

„Wir dürfen uns nicht mit der Logik des Todes abfinden“, sagte der Vorsitzende der italienischen Bischofskonferenz, Matteo Zuppi, in diesen Tagen. Der Präsident des römischen Jesuiten-Flüchtlingszentrums Astalli, Camillo Ripamonti, ergänzte: „Die fortschreitende Reduzierung der Informationen über Migrationsbewegungen im zunehmend patrouillierten Mittelmeer und über Todesfälle auf See führt zu einer Haltung der Verantwortungslosigkeit, die an Pilatus’ ‚Händewaschen‘ erinnert. Diese Ereignisse sind weder unvermeidlich noch bloße Unfälle. Sie sind Teil eines Kontextes, der von restriktiver Migrationspolitik, Behinderungen von Rettungsaktionen und der systematischen Aussetzung von Migranten an tödliche Gefahren geprägt ist, da es für diejenigen, die vor Konflikten, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen fliehen, keine sicheren Alternativen gibt.“

Opfer eines Schiffbruchs in Cutro, Kalabrien, 2023   (ANSA)

Rechtliche und moralische Verpflichtung

Vorrang vor jeglichen Sicherheitserwägungen und Grenzen müsse der Schutz des Rechtes auf Leben haben, so Ripamonti über den Umgang mit den Flüchtlingen. Das Mittelmeer dürfe nicht länger Schauplatz wiederkehrender Tragödien sein. Migranten hätten Anspruch auf grundlegende Rechte, etwa auf Asyl, erinnerte er, ihre Rettung und ihr Schutz auf See seien rechtliche und moralische Verpflichtung, keine Option. Die Italienische Bischofskonferenz spricht sich in diesem Kontext für eine gemeinsame Seenotrettungsaktion aller 27 EU-Staaten aus, um weitere Tote abzuwenden. Angesichts der zahlreichen Schiffbrüche und Vermissten hat auch die Internationale Organisation für Migration (IOM) die dringende Notwendigkeit betont, dass die internationale Gemeinschaft ihre Anstrengungen zur Verhinderung weiterer Todesfälle verstärke.

Der Generaldirektor der „Fondazione Migrantes“ bei der italienischen Bischofskonferenz, Pierpaolo Felicolo, kommentiert im Interview mit Radio Vatikan: „Es wird geschwiegen, weil es bequemer ist, zu schweigen, und oft ist es die Angst vor der Aufnahme anderer, die uns zum Schweigen bringt.“ Felicolo wendet sich gegen falsche Allarmismen im Zusammenhang mit der Aufnahme von Einwanderern und ruft zu einem Perspektivwechsel auf:

„In dieser Frage müssen wir mit Daten argumentieren und zeigen, dass Integration möglich ist, dass der Bedarf an Arbeit real ist und dass Europa den qualitativen Sprung der Migrationskorridore schaffen muss. Migrationspolitik muss im europäischen Kontext entwickelt werden, aber mit einem anderen Denken, mit einem anderen Herzen. Nicht mit Schweigen oder der geäußerten Sorge vor Invasion oder Fremdenangst, sondern mit einer sachlichen Kommunikation, die den anderen als Bereicherung aufzeigt und die bestehenden Probleme anspricht, aber auch die Bereicherung für die Länder, die sich ihnen entgegenstellen.“

Alternativen gibt es

Alternative Ansätze gibt es bereits: Beispiel einer sicheren, legalen Immigration, die funktioniert, sind etwa die „Humanitären Korridore“ für Flüchtlinge, die Kirchen in Italien in Kooperation mit dem italienischen Innenministerium vorantreiben. Außerdem hatte Italien in den letzten Jahren hunderttausenden Arbeitsmigranten eine legale Einreise samt Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis gewährt, um auf Anfragen von italienischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften zu reagieren. Laut kirchennahen Asylexperten war das ein Schritt in die richtige Richtung.

(vatican news/avvenire)