„Israel soll Einfuhrbeschränkungen in Gaza lockern“
Dazu gehörten auch Einfuhrbeschränkungen für sogenannte Dual-use-Güter, die sowohl zivil wie militärisch genutzt werden können. Beispielsweise Wasserleitungen und Generatoren seien unerlässlich für die Wiederherstellung einer grundlegenden Infrastruktur, erklärte IKRK-Präsidentin Mirjana Spoljaric am Freitag in Genf. Das Rote Kreuz legt Wert auf Unparteilichkeit und hält sich üblicherweise mit Äußerungen zu Kriegsparteien zurück.
Die Staaten sollten die Dynamik nutzen, die durch die erste Phase des Gaza-Friedensplans entstanden sei, sagte Spoljaric. Sie verwies auf den Austausch von Geiseln, Gefangenen und sterblichen Überresten zwischen Israel und der Hamas, den das Rote Kreuz über die vergangenen 15 Wochen begleitete. Die Maßnahmen vereinten Familien wieder mit ihren Angehörigen und ermöglichten ihnen, um ihre Verstorbenen zu trauern.
Diese Arbeit zeige die „unersetzliche Rolle humanitärer Maßnahmen auf dem langen Weg zum Frieden“, sagte die IKRK-Präsidentin. Jetzt gelte es, die katastrophalen humanitären Bedingungen in Gaza zu verbessern. Spoljaric nannte unter anderem die Wiederherstellung von Krankenhäusern, Wohngebäuden, Schulen und Wasserversorgung sowie die Räumung nicht detonierter Kampfmittel. „Alle Staaten und Konfliktparteien sind dafür verantwortlich, dass die in den internationalen humanitären Rechtsvorschriften verankerten Grenzen und Schutzmaßnahmen eingehalten werden“, sagte Spoljaric.
Derweil hat Israel angekündigt, den vom Gazastreifen nach Ägypten führenden Grenzübergang Rafah am Sonntag zu öffnen. Das teilte das Koordinationsbüro der israelischen Militärbesatzung am Freitag in Jerusalem mit. Erlaubt seien Grenzübertritte in beide Richtungen, jedoch nur für eine begrenzte Anzahl von Personen. Die Rückkehr aus Ägypten werde nur denjenigen gestattet, die den Gazastreifen während des Krieges verlassen hätten. Sie müssten sich in einem von Israel kontrollierten Korridor einer besonderen Sicherheitsüberprüfung unterziehen.
(kna – sk)
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