Israel: Kritik an Lizenzentzug für Hilfsorganisationen

„Internationale Nichtregierungsorganisationen sind ein wesentlicher Bestandteil der humanitären Hilfe“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von zehn westlichen Staaten - darunter Großbritannien, Frankreich und die Schweiz. Jeder Versuch, ihre Arbeitsfähigkeit einzuschränken, sei „inakzeptabel“. Ohne den Beitrag der betroffenen Organisationen sei es zudem unmöglich, die Arbeit in der Region im erforderlichen Umfang fortzusetzen.

Auch kirchliche Hilfswerke betroffen

Das israelische Diasporaministerium hatte am Dienstagabend angekündigt, aufgrund veränderter Vorgaben zum Jahreswechsel die Lizenzen von 37 Hilfsorganisationen zu entziehen, die im Westjordanland, in Ostjerusalem und im Gazastreifen tätig sind. Die Anforderungen in puncto Sicherheit und Transparenz seien nicht erfüllt, so die Begründung. Betroffen sind unter anderen mehrere Zweigstellen von Ärzte ohne Grenzen und Oxfam, der Norwegische Flüchtlingsrat, World Vision sowie die kirchliche Dachorganisation Caritas Internationalis und Caritas Jerusalem.

Grundlage der neuen Bestimmungen ist den Angaben zufolge ein Regierungsbeschluss, der einen Lizenzentzug etwa bei „Aktivitäten zur Delegitimierung Israels“ vorsieht. Auch wer den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 leugnet, soll demnach keine Lizenz mehr erhalten. Zudem müssen den Behörden Listen der palästinensischen Mitarbeiter vorgelegt werden. Wer die Vorgaben nicht einhalte, verliere die Lizenz und müsse die Tätigkeit bis zum 1. März einstellen.

Ziel sei es, jene internationalen Organisationen auszuweisen, die mit der Hamas in Verbindung stünden. „Die Botschaft ist klar: Humanitäre Hilfe ist willkommen - die Ausnutzung humanitärer Rahmenbedingungen für terroristische Zwecke ist inakzeptabel“, sagte Minister Amichai Chikli.

Caritas will Arbeit fortsetzen

Das für die Belange der katholischen Kirche im Heiligen Land zuständige Lateinische Patriarchat von Jerusalem reagierte am Mittwoch unbeeindruckt. In einer Mitteilung hieß es, Caritas Jerusalem werde seine Arbeit im Gazastreifen, im Westjordanland und in Jerusalem gemäß dem eigenen Auftrag fortsetzen. Man habe kein Verfahren zur Neuregistrierung bei den israelischen Behörden eingeleitet. Grundlage der Caritas-Aktivitäten sei ein Abkommen zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Staat Israel aus den 1990er Jahren, das weiterhin Bestand habe.

Die Organisation Ärzte ohne Grenzen, die nach Angaben des israelischen Diaspora-Ministeriums in terroristische Aktivitäten verwickelt sein soll, reagierte irritiert. Ein Sprecher sagte der Zeitung "Haaretz", man habe erst durch die Ministeriumsmitteilung von den Terrorismusvorwürfen gegen eigene Mitarbeiter erfahren. Belege dafür seien jedoch nicht vorgelegt worden.

(kna – sk)