Indien: Kirche begrüßt Gesetz gegen Hassrede

„Dies ist ein guter Schritt in einer zivilisierten Gesellschaft“, sagte Erzbischof Peter Machado von Bengaluru am Sonntag gegenüber UCA News. „Es wird dazu beitragen, dass einige Menschen keine Zwietracht und Missverständnisse säen, die in den Nachbarschaften Probleme verursachen.“

Hassrede und Hassverbrechen eindämmen

Die von der Kongresspartei geführte Regierung des Bundesstaates Karnataka verabschiedete am 18. Dezember den „Karnataka Hate Speech and Hate Crime (Prevention) Bill 2025“. Der Schritt erfolgte trotz heftigen Widerstands der Bharatiya Janata Party (BJP) von Premierminister Narendra Modi. Die BJP warf ein, das Gesetz unterdrücke abweichende Meinungen. Der Gesetzentwurf wurde dem Gouverneur des Bundesstaates, Thawar Chand Gehlot, zur Unterzeichnung vorgelegt, bevor er in Kraft treten kann.

Das Regelwerk zielt darauf ab, die „Verbreitung, Veröffentlichung oder Förderung von Hassrede und Hassverbrechen“ einzudämmen. Es sieht Strafen für Täter und Entschädigungen für Opfer vor: Wer wegen Hassrede verurteilt wird, kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu sieben Jahren und einer Geldstrafe von bis zu 50.000 Rupien (umgerechnet etwa 600 US-Dollar) belegt werden. Wiederholungstäter können zu einer Freiheitsstrafe von zwei bis sieben Jahren und einer Geldstrafe von bis zu 100.000 Rupien verurteilt werden.

Abwendung von Hass und möglicher Gewalt

Erzbischof Machado betonte, dass das neue Gesetz „nicht gegen diejenigen eingesetzt werden darf, die sich den Machthabern widersetzen oder sie berechtigterweise kritisieren“. Insgesamt sei es „in unserer Zeit, in der religiöse Minderheiten unnötigerweise wegen trivialer Angelegenheiten schikaniert werden, dringend notwendig“, urteilte der Kirchenvertreter.

Das Gesetz ermächtigt zudem bestimmte Beamte, Online-Plattformen und Websites anzuweisen, Inhalte zu sperren oder zu entfernen, die Gewaltverbrechen potenziell fördern können.

Der katholische Abgeordnete Ivan D’Souza aus Bengaluru erklärte, das Gesetz ziele darauf ab, fundamentalistische Kräfte einzudämmen. „Hassreden schüren Feindschaft und rufen sogar zu Gewalt auf, basierend auf Religion, Kaste und Geschlecht. Dieses Gesetz stärkt die bestehenden Rechtsvorschriften“, sagte er gegenüber UCA News.

Warnung vor Missbrauch des Gesetzes

John Dayal, leitender Journalist und Sprecher der All India Catholic Union, sagte, der Gesetzentwurf solle die Aufstachelung zu Gewalt unter Strafe stellen. Er warnte jedoch vor möglichem Missbrauch. „Wie frühere Gesetze könnte auch dieses von bösartigen politischen Kräften, sollten sie an die Macht kommen, abgeändert und gegen genau jene Gruppen eingesetzt werden, die es eigentlich schützen soll“, sagte er. Dayal bezeichnete die „Normalisierung von Hass“ als zutiefst beunruhigend und merkte an, dass Minderheiten, insbesondere Muslime, in Wahlkampfzeiten oft dämonisiert würden.

Der Jesuit und Sozialaktivist Pater Louis Prakash ist der Meinung, dass Hassverbrechen für die hindu-nationalistische BJP zu einer Wahlkampfwaffe geworden seien. Das Gesetz wirke abschreckend auf ihre Mitglieder und Verbündete, so Prakash.

Der Menschenrechtsaktivist Pater Cedric Prakash, ebenfalls Jesuit, stimmte dem zu und sagte, Hassrede sei für extremistische Gruppen, die muslimische, christliche und Sikh-Minderheiten ins Visier nehmen, zur neuen Normalität geworden. „In Indien gab es bisher kaum Konsequenzen für Hetze. Dieses Gesetz ist dringend notwendig“, sagte er.

(ucanews – pr)