EU-Pakt zu Migration: „Viele Maßnahmen nicht umsetzbar“

„Die vom EU-Rat für Inneres getroffenen Entscheidungen zum neuen Europäischen Pakt für Migration und Asyl geben Anlass zu großen Bedenken hinsichtlich ihrer tatsächlichen Wirksamkeit“, zitiert die Agentur Sir den Leiter des Büros für Migrationspolitik und internationalen Schutz der italienischen Caritas, Oliviero Forti.

Von Abschiebung in „sichere“ Drittstaaten bis Langzeitinhaftierung 

Trotz der Ankündigung von beschleunigten Verfahren, Rückführungszentren und Überstellungen in als „sicher“ geltende Drittländer bleibe die Wahrscheinlichkeit hoch, „dass viele dieser Maßnahmen nicht umsetzbar sind und Migranten weiterhin Unsicherheit und Gefährdung ausgesetzt sind“, erklärte der Jurist. „Die ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und der Verfassungsgerichte der Mitgliedstaaten schreiben strenge Grenzen für Langzeitinhaftierungen, individuelle Risikobewertungen und Überstellungen in Drittstaaten vor“, erinnerte er. Er halte es daher für „absehbar, dass ein wesentlicher Teil des neuen Regelwerks von den nationalen und europäischen Gerichten ausgesetzt oder nicht angewendet wird, was zu massiven Rechtsstreitigkeiten führen und die im Pakt genannten Ziele zunichte machen würde“, warnte der Caritas-Verantwortliche.

Restriktive Wende

Das verabschiedete Maßnahmenpaket des Europäischen Rates markiert eine restriktive Wende in der Migrationspolitik und sieht mehr Abschiebungen, Rückführungszentren in Drittländern, die Möglichkeit einer verlängerten Inhaftierung und größere Durchsuchungsbefugnisse für die Behörden vor. Konkret geht es um vier Gesetzestexte, die nun mit dem Europäischen Parlament verhandelt werden müssen. Menschenrechts- und Hilfsorganisationen sehen die Beschlüsse skeptisch und pochen auf den Schutz und die Sicherheit von Migranten und Flüchtlingen.

(sir – pr)