USA: Texanischer Bischof ruft zu Protest gegen Massendeportationen auf

Eine Protestkundgebung gegen Massendeportationen der US-Regierung hat der katholische Bischof der texanischen Grenzstadt El Paso, Mark J. Seitz, angekündigt. Am 24. März, dem Gedenktag des 1980 ermordeten salvadorianischen Erzbischofs Oscar Romero, soll es einen Demonstrationsmarsch geben, zu dem auch Kurienkardinal Fabio Baggio von der vatikanischen Sozial- und Entwicklungsbehörde sowie Bischöfe aus den USA, Mexiko und Kanada erwartet werden. Seinen Aufruf zur Teilnahme, aus dem die Nachrichtenplattform „OSV News“ am Montag zitierte, richtete Bischof Seitz „an alle Gläubigen und alle dem Gemeinwohl verpflichteten Menschen“.

Seitz kritisierte die aktuellen Massnahmen der US-Regierung scharf. „Die Androhung von Massendeportationen ist unhaltbar und unmoralisch und erfordert eine entschlossene Antwort“, schrieb er. Zudem sprach er von einer „spürbaren Angst“ in der Region angesichts der verschärften Einwanderungspolitik. Viele Migranten mieden aus diesem Grund öffentliche Orte.
„Der Schmerz und die Angst in unserer Gemeinschaft sind real“, betonte Seitz. Dass durch die von Präsident Donald Trump verfügten Massnahmen Familien getrennt würden und rechtsstaatliche Verfahren fehlten, sei ein Angriff gegen die Würde des Menschen.

Notstand an der Grenze ausgerufen

Die US-Regierung hatte zuvor einen Notstand an der Grenze ausgerufen und das Asylsystem faktisch ausgesetzt. Zusätzliche Truppen wurden entsandt, während der Schutzstatus für Migranten in Kirchen, Schulen und Krankenhäusern aufgehoben wurde, wobei jedoch ein Bundesgericht am 24. Februar Festnahmen an rund 1700 dieser Einrichtungen untersagte.
Die Regierung stoppte zudem die unter Präsident Biden eingeführten Terminvergaben per App für Asylbewerber und veröffentlichte stattdessen eine andere App, mit der Migranten ihre „Selbstabschiebung“ anmelden können.

Umsetzung der Wahlversprechen verzögert sich

Trotz Trumps Wahlversprechen verzögert sich deren Umsetzung. Rechtliche und logistische Probleme erschweren Pläne, eine Abschiebe-Einrichtung auf der US-Militärbasis Guantanamo Bay zu nutzen. Die Transportkosten belaufen sich auf bis zu 27’000 Dollar pro Person. Bislang wurden weniger als 200 Migranten dorthin überführt.

(kna - cs)