USA: Freistellung Tausender USAID-Mitarbeiter gestoppt

Ein Bundesrichter stoppte am Freitag vorläufig die geplante Freistellung von mehr als 2.000 Mitarbeitern der Behörde. Er blockierte die Anordnung bis zum 14. Februar. Danach soll endgültig über den Rechtsstreit entschieden werden. Arbeitnehmervertreter hatten gegen die Freistellung geklagt und argumentiert, dass der Präsident nicht befugt sei, entsprechende Schritte in die Wege zu leiten. Es sei allein die Befugnis des Parlaments, solche Beschlüsse zu fassen.

Die neue Trump-Regierung will die Behörde mit rund 10.000 Mitarbeitern und einem jährlichen Budget von mehr als 40 Milliarden US-Dollar auflösen und stark verkleinert in das Außenministerium überführen.

Scharfe Kommentare von Trump und Musk

Vor allem Tech-Milliardär Elon Musk, der Trump in Sachen Bürokratieabbau berät, übte zuletzt harsche Kritik an USAID. Er warf der Behörde Korruption und Verschwendung von Steuermitteln in großem Ausmaß vor. Das Weiße Haus veröffentlichte zu Wochenbeginn eine Liste mit „Beispielen für Verschwendung und Missbrauch".

Darunter etwa USAID-Zahlungen für eine „Transgender-Oper" in Kolumbien, ein Tourismus-Programm in Ägypten und LGBTQ-Gruppen in Serbien. Medienrecherchen ergaben, dass es sich um Falsch-Informationen handelt. Trump schrieb in diesem Zusammenhang, die Behörde werde von „linksradikalen Irren" geleitet. Entwicklungsexperten in aller Welt loben indes das Engagement von USAID und befürchten negative Auswirkungen auf den globalen Kampf gegen Hunger, Krankheit, Armut und Fluchtursachen.

(kna - ms)