Israel: UNRWA-Schulen und Ausbildungszentrum geschlossen

Soldaten der israelischen Armee seien unter Einsatz von Tränengas und Schallwaffen gewaltsam in das Ausbildungszentrum eingedrungen und haben dessen sofortige Räumung angeordnet, so Lazzarini. In Jerusalem hätten Mitarbeiter der Stadtverwaltung zusammen mit israelischen Polizisten die Schulschließungen angeordnet. Lazzarini bezeichnete das israelische Vorgehen auf X als eine „Verletzung des Grundrechts auf Bildung sowie der Privilegien der Vereinten Nationen". Der Zugang von Kindern zu Bildung müsse erhalten und UN-Einrichtungen jederzeit und überall geschützt werden.

Hintergrund

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Montagabend eine sofortige und uneingeschränkte Umsetzung von zwei Gesetzen gegen das UN-Hilfswerk gefordert, die Ende Januar in Kraft getreten waren. Sie verbieten dem Hilfswerk die Tätigkeit auf israelischem Gebiet und untersagen israelischen Behörden den Kontakt zu UNRWA. Israel hatte UNRWA vorgeworfen, mehrere der rund 13.000 Mitarbeiter im Gazastreifen seien an den Angriffen der Hamas vom 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen. Eine unabhängige Untersuchung des Hilfswerks hatte hingegen keine Anhaltspunkte dafür gefunden und Israel aufgefordert, Beweise vorzulegen. UNRWA unterstützt eigenen Angaben zufolge rund 5,4 Millionen palästinensische Flüchtlinge im Libanon, in Syrien und Jordanien sowie dem Westjordanland und Gaza. In Ostjerusalem betreibt das Hilfswerk unter anderem mehrere Schulen und Gesundheitszentren.

(x/kna - sst)