Myanmar: Militärregierung will 6.000 Gefangene begnadigen

In Myanmar sollen zur Feier des 77. Unabhängigkeitstages von der britischen Kolonialherrschaft 5.864 Gefangene freigelassen werden. Darunter seien auch 180 Ausländer, berichten die staatlichen Medien. Diese sollen nach ihrer Freilassung deportiert werden. Das Militär erklärte am Samstag, es habe die Freilassung „aus humanitären und mitfühlenden Gründen“ angeordnet und werde die lebenslangen Haftstrafen von 144 Personen in 15 Jahre umwandeln, so das staatliche Fernsehen MRTV. Es wurden keine Einzelheiten über die amnestierten Gefangenen oder die Nationalitäten der ausländischen Gefangenen genannt. Menschenrechtsorganisationen bemängelten noch am Sonntag eine äußerst geringe Zahl an Freilassungen.

In einem anderen Bericht des Staatssender MRTV hieß es außerdem, dass die Strafen für alle anderen Gefangenen um ein Sechstel reduziert werden. Ausnahme sind diejenigen, die aufgrund des Gesetzes über explosive Stoffe, des Gesetzes über ungesetzliche Vereinigungen, des Waffengesetzes und des Gesetzes zur Terrorismusbekämpfung verurteilt wurden - alles Gesetze, die häufig gegen politische Gegner eingesetzt werden. In den Entlassungsbedingungen wird davor gewarnt, dass die freigelassenen Gefangenen im Falle eines erneuten Verstoßes gegen das Gesetz den Rest ihrer ursprünglichen Strafe zusätzlich zu der neuen Strafe verbüßen müssen.

Freilassung thailändischer Fischer

Der Nachrichtenagentur Associated Press zufolge könnten unter den freizulassenden Ausländern vier thailändische Fischer sein, die Ende November von Myanmars Marine festgenommen wurden. Zuerst hatte ein Patrouillenboot das Feuer auf die thailändischen Fischkutter in Gewässern nahe der Seegrenze in der Andamanensee eröffnet. Die thailändische Premierministerin hatte erklärt, sie erwartete, dass die vier am Unabhängigkeitstag freigelassen würden.

Im Rahmen der Amnesty gibt es bisher kein Anzeichen für eine Freilassung der 79-jährigen Aung San Suu Kyi. 2021 hatte das Militär ihre gewählte Regierung gewaltsam übernommen und hält sie seitdem in Isolationshaft. Unklar ist auch, ob unter den freigelassenen Personen politischen Gefangenen sind, die seit dem Militärputsch wegen ihres Widerstands gegen die Armeeherrschaft inhaftiert sind.

Myanmar gewährt regelmäßig Tausenden von Menschen Amnestie, um Feiertage oder buddhistische Feste zu zelebrieren. Letztes Jahr kündigte die Militärregierung die Freilassung von mehr als 9.000 Gefangenen an, um ihre Unabhängigkeit zu feiern. Eine ähnliche Freilassung fand im Oktober 2021 statt. 

(ucanews/agenturen - ms)