Parolin: Präventiv-Kriege riskieren, Welt in Brand zu setzen

Andrea Tornielli - Vatikanstadt

„Es ist wirklich besorgniserregend, dass das internationale Recht zunehmend ausgehöhlt wird: An die Stelle der Gerechtigkeit ist die Gewalt getreten.“ Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin spricht mit den Vatikanmedien über den derzeitigen Krieg im Nahen Osten und stellt mit Sorge fest, dass sich „auf gefährliche Art und Weise ein Multipolarismus durchsetzt, der vom Primat der Macht und von Selbstbezogenheit geprägt ist“.

Herr Kardinal, wie erleben Sie diese dramatischen Stunden?

Mit großem Schmerz, denn die Völker des Nahen Ostens, einschließlich der ohnehin schon fragilen christlichen Gemeinschaften, sind erneut in den Schrecken des Krieges zurückgestürzt worden, der brutal Menschenleben zerbricht, Zerstörung hervorbringt und ganze Nationen in Spiralen der Gewalt mit ungewissem Ausgang hineinzieht. Am vergangenen Sonntag hat der Papst beim Angelus von einer „Tragödie von enormen Ausmaßen“ und vom Risiko eines „irreparablen Abgrunds“ gesprochen. Diese Worte beschreiben die Situation, die wir gerade durchleben, mehr als deutlich.

Möglichkeiten der Diplomatie nutzen

Was denken Sie über den amerikanischen und israelischen Angriff gegen den Iran?

Ich bin der Ansicht, dass Frieden und Sicherheit durch die Möglichkeiten gepflegt und verfolgt werden müssen, die die Diplomatie bietet, vor allem jene, die in multilateralen Organisationen ausgeübt wird, wo die Staaten die Möglichkeit haben, Konflikte unblutig und gerechter zu lösen. Nach dem Zweiten Weltkrieg, der etwa 60 Millionen Tote gefordert hat, wollten die Gründerväter mit der Schaffung der Organisation der Vereinten Nationen ihren Kindern die Schrecken ersparen, die sie selbst erlebt hatten. Deshalb wollten sie in der Charta der UNO präzise Vorgaben zur Regelung von Konflikten festhalten. Heute scheinen diese Bemühungen ins Leere gelaufen zu sein. Mehr noch: Wie der Papst zu Beginn des Jahres vor dem Diplomatischen Corps erinnerte, wird „eine Diplomatie, die den Dialog fördert und den Konsens aller sucht, durch eine Diplomatie der Stärke ersetzt, der Einzelnen oder von Gruppen von Verbündeten“, und man glaubt, den Frieden „durch Waffen“ herbeiführen zu können.

Wenn man über die Ursachen eines Krieges spricht, ist es komplex zu bestimmen, wer recht hat und wer unrecht. Sicher ist jedoch, dass er immer Opfer und Zerstörung hervorbringen wird, ebenso verheerende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung. Deshalb ruft der Heilige Stuhl stattdessen zur Notwendigkeit auf, alle von der Diplomatie angebotenen Instrumente zu nutzen, um Streitigkeiten zwischen Staaten zu lösen. Die Geschichte hat uns bereits gelehrt, dass nur die Politik – mit dem mühevollen Weg von Verhandlungen und mit Aufmerksamkeit für das Gleichgewicht der Interessen – das Vertrauen zwischen den Völkern stärken kann, die Entwicklung fördern und den Frieden bewahren kann.

Kein Recht auf „Präventivkrieg“ nach eigenen Kriterien 

Die Rechtfertigung für den Angriff war, die Entwicklung neuer Raketen zu verhindern – also ein „Präventivkrieg“…

Wie die Charta der Vereinten Nationen festhält, darf der Rückgriff auf Gewalt nur als letzte und äußerst schwerwiegende Instanz betrachtet werden, nachdem alle Instrumente des politischen und diplomatischen Dialogs ausgeschöpft worden sind, nachdem die Grenzen von Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit sorgfältig geprüft worden sind, auf der Grundlage strenger Feststellungen und begründeter Motive – und stets im Rahmen einer multilateralen Ordnung. Würde den Staaten das Recht auf einen „Präventivkrieg“ nach eigenen Kriterien und ohne einen überstaatlichen Rechtsrahmen zuerkannt, könnte die ganze Welt in Flammen stehen. Die schwindende Anerkennung des internationalen Rechts ist wirklich besorgniserregend: An die Stelle von Gerechtigkeit ist Gewalt getreten, an die Stelle der Kraft des Rechts das Recht der Stärke, in der Überzeugung, dass Frieden erst entstehen könne, nachdem der Feind vernichtet worden ist.

Kardinal Parolin auf einem Archbild

Welches Gewicht haben die massiven Straßenproteste der vergangenen Wochen im Iran, die blutig niedergeschlagen wurden? Kann man sie vergessen?

Sicherlich nicht, auch dies war ein Grund großer Besorgnis. Die Bestrebungen der Völker müssen berücksichtigt und in einem rechtlichen Rahmen gewährleistet werden, in einer Gesellschaft, die allen garantiert, ihre Ideen frei und öffentlich zum Ausdruck zu bringen – und das gilt auch für das geschätzte iranische Volk. Zugleich kann man sich fragen, ob wirklich geglaubt wird, dass die Lösung durch den Abschuss von Raketen und Bomben kommen kann.

Warum erleben internationales Recht und Diplomatie heute einen solchen Niedergang?

Das Bewusstsein ist verloren gegangen, dass das Wohl aller tatsächlich allen zugutekommt, also dass das Wohl des anderen auch für mich gut ist und dass Gerechtigkeit, Wohlstand und Sicherheit in dem Maß verwirklicht werden, in dem alle daran teilhaben können. Dieses Prinzip liegt der Schaffung des multilateralen Systems oder auch einem mutigen Projekt wie der Europäischen Union zugrunde. Dieses Bewusstsein ist schwächer geworden und hat den Appetit auf eigene Interessen wachsen lassen.

Die Kehrseite des Machtwillens

Dies hat noch eine weitere Folge: Das System der multilateralen Diplomatie in den Beziehungen zwischen Staaten durchlebt eine tiefe Krise, unter anderem wegen des Misstrauens, das viele Staaten gegenüber rechtlichen Bindungen hegen, die ihr Handeln begrenzen. Diese Haltung ist die andere Seite des Machtwillens: der Wunsch, frei zu handeln, anderen die eigene Ordnung aufzuzwingen und der mühevollen, aber edlen Arbeit der Politik auszuweichen, einer Politik, die aus Diskussionen, Verhandlungen, Vorteilen für sich selbst und Zugeständnissen an andere besteht. Auf gefährliche Weise setzt sich ein Multipolarismus durch, der vom Primat der Macht und von Selbstbezogenheit geprägt ist. Leider werden Prinzipien wie das Selbstbestimmungsrecht der Völker, die territoriale Souveränität und die Regeln, die den Krieg selbst regeln (das ius in bello), erneut infrage gestellt.

Das gesamte Gefüge, das das internationale Recht in Bereichen wie Abrüstung, Entwicklungszusammenarbeit, Achtung der Grundrechte, geistiges Eigentum sowie Handels- und Transitbeziehungen aufgebaut hat, wird infrage gestellt und schrittweise beiseitegeschoben. Vor allem scheint das Bewusstsein verloren gegangen zu sein für das, was Immanuel Kant bereits 1795 schrieb: „Die Verletzung des Rechts an einem Punkt der Erde wird an allen Punkten empfunden.“ Noch schwerer wiegt unter gewissen Gesichtspunkten, dass man sich auf das internationale Recht je nach eigenen Interessen beruft.

Worauf beziehen Sie sich?

Ich meine damit, dass es Fälle gibt, in denen die internationale Gemeinschaft empört reagiert und mobilisiert, und andere Fälle, in denen sie es nicht tut oder viel schwächer. So entsteht der Eindruck, es gebe Rechtsverletzungen, die zu sanktionieren sind, und andere, die toleriert werden können; zivile Opfer, über die man klagt, und andere, die als „Kollateralschäden“ gelten. Es gibt keine Toten erster und zweiter Klasse, und keine Menschen, die mehr Recht auf Leben haben als andere, nur weil sie auf einem bestimmten Kontinent oder in einem bestimmten Land geboren wurden.

Keine Opfer erster und zweiter Klasse

Ich möchte an die Bedeutung des internationalen humanitären Rechts erinnern, dessen Einhaltung nicht von Rahmenbedingungen oder militärischen und strategischen Interessen abhängen darf. Der Heilige Stuhl bekräftigt mit Nachdruck seine Verurteilung jeder Form der Einbeziehung von Zivilpersonen und zivilen Einrichtungen – wie Wohnhäusern, Schulen, Krankenhäusern und Kultstätten – in militärische Operationen und fordert, dass stets das Prinzip der Unverletzlichkeit der menschlichen Würde und der Heiligkeit des Lebens gewahrt wird.

Welche kurzfristigen Perspektiven sehen Sie für diese neue Krise?

Ich hoffe und bete, dass der Appell zur Verantwortung, den Papst Leo XIV. am vergangenen Sonntag ausgesprochen hat, gehört wird und die Herzen derjenigen erreicht, die die Entscheidungen treffen. Ich wünsche mir, dass der Lärm der Waffen bald verstummt und man zum Verhandlungstisch zurückkehrt. Man darf den Sinn von Verhandlungen nicht aushöhlen: Es ist entscheidend, ihnen die notwendige Zeit zu geben, damit sie zu konkreten Ergebnissen führen können – mit Geduld und Entschlossenheit.

Keine Nostalgie - und keine Delegitmierung internationaler Institutionen

Zugleich müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass sich die internationale Ordnung gegenüber derjenigen, die vor achtzig Jahren mit der Gründung der UNO entworfen wurde, tiefgreifend verändert hat. Ohne nostalgisch in die Vergangenheit zu blicken, ist es notwendig, jeder Delegitimierung internationaler Institutionen entgegenzutreten und die Festigung supranationaler Normen zu fördern, die den Staaten helfen, ihre Streitigkeiten durch Diplomatie und Politik friedlich zu lösen.

Welche Hoffnung gibt es angesichts all dessen?

Christen hoffen, weil sie auf den menschgewordenen Gott vertrauen, der im Garten Getsemani Petrus befahl, das Schwert in die Scheide zu stecken, und der am Kreuz selbst den Schrecken blinder und sinnloser Gewalt erlebt hat. Sie hoffen auch, weil trotz Kriegen, Zerstörungen, Unsicherheiten und eines weit verbreiteten Gefühls der Orientierungslosigkeit aus vielen Teilen der Welt weiterhin Stimmen aufsteigen, die Frieden und Gerechtigkeit fordern.

Unsere Völker verlangen Frieden!

Dieser Ruf sollte die Regierenden und alle, die im Bereich der internationalen Beziehungen tätig sind, aufrütteln und sie dazu bewegen, ihre Anstrengungen für den Frieden zu vervielfachen.

(vatican news - bp)