EU-Botschafter: „Völkerrecht nicht nur auf dem Papier gelten lassen“

Radio Vatikan: Welchen Eindruck hat denn dieses erste Neujahrstreffen zwischen Papst Leo und den Botschaftern bei Ihnen hinterlassen?

Martin Selmayr, Botschafter der Europäischen Union beim Heiligen Stuhl, dem Souveränen Malteserorden, den Un-Organisationen in Rom und der Republik San Marino: „Das war sicher ein Beginn eines Pontifikats, das wir heute erlebt haben. Denn es war das erste Mal, so habe ich es jedenfalls empfunden, dass Papst Leo ganz als er selbst zu den Botschaftern gesprochen hat. Es war das erste Mal, dass er zu ihnen in dieser Form gesprochen hat. Man hat gemerkt, das war eine Rede, die von ihm sehr persönlich kam. Er brachte viele Referenzen zu seinen Vorgängern unter, sowohl zu Benedikt als auch zu Franziskus, was sicherlich auch seinem Streben nach Ausgewogenheit entgegenkam.

Bemerkenswert waren auch die vielen Referenzen zu Augustinus. Es war eine intellektuell und theologisch wirklich sehr durchkomponierte Rede. Das war nicht einfach eine Rede, sondern das war ein Grundsatzprogramm für die Diplomatie des Heiligen Stuhls.

Und es war -  das hat mich persönlich sehr gefreut als Diplomat - es war ein sehr starkes Bekenntnis zur Bedeutung des Multilateralismus und der Vereinten Nationen in diesen schwierigen Zeiten. Und da gehe ich doch mit einem Stück Hoffnung aus diesem Gespräch zurück. Denn das hören wir ja nicht alle Tage.“

Radio Vatikan: Was hat Sie in dieser langen und doch sehr dichten Ansprache denn ganz besonders beeindruckt?

Martin Selmayr: „Mich haben zwei Dinge beeindruckt. Das eine war das ganz starke Hervorheben der Rolle der Vereinten Nationen, die ja letztes Jahr 80 Jahre alt geworden sind. Und er hat zurückverwiesen auf den Zeitpunkt ihrer Gründung und warum man sie damals, nach dem Zweiten Weltkrieg, geschaffen hat. Er hat deutlich unterstrichen, dass es eine der Grundlagen der Vereinten Nationen war, dass man den Nachbarn respektiert, auch Grenzen respektiert, und diese nicht mit Gewalt verändert. Er hat auch darauf hingewiesen, dass dieser wichtige Grundsatz heutzutage natürlich in Frage gestellt wird. Er hat sogar gesagt: ,completely undermined‘, dass er also vollständig untergraben wird.

Und es ist aber ganz wichtig, dass der Papst, der für mich über seine spirituelle Rolle hinaus die wichtigste moralische Autorität in der Welt ist, darauf verwiesen hat und das - ohne Länder zu nennen, ohne einen bestimmten Fall zu nennen - in den Mittelpunkt seiner Rede gestellt hat, ebenso wie das Rechtsstaatsprinzip, the ,rule of law‘, wie er das genannt hat, und die Bedeutung des Völkerrechts und des internationalen humanitären Rechts. Das sind die Grundlagen, an denen wir zusammenarbeiten. Das führt natürlich in der Praxis immer wieder zu Schwierigkeiten, wie wir jeden Tag erleben.

Aber er hat auch dazu aufgerufen, und das ist der zweite Punkt, den ich mitnehme aus diesem interessanten Morgen, dass wir uns nicht entmutigen lassen sollen, sondern dass es trotz all dieser Tragödien und Krisen, die er genannt hat, vom Mittleren Osten, der Ukraine bis Venezuela, immer wieder positive Beispiele gibt, wo es gelingt, durch Diplomatie und Verhandlungen zu friedensvollen Ergebnissen zu kommen.

Er hat das Dayton Abkommen erwähnt, das den schrecklichen Krieg in Jugoslawien beendet hat. Dabei handelt es sich um ein sehr kompliziertes Abkommen, an dem viele gearbeitet haben und das dazu geführt hat, dass wir jedenfalls keinen Krieg mehr haben und eine einigermaßen nachhaltige Lösung vor Ort. Er hat auch den Friedensschluss im letzten Sommer zwischen Armenien und Aserbaidschan erwähnt, und ich glaube, es ist wichtig, dass der Papst in solchen Zeiten, wo viele wahrscheinlich morgens die Zeitung aufmachen und sagen ,Oh Gott, die Welt ist furchtbar‘ auch das Gegenmodell einer hoffnungsvolleren, lösungsorientierten Möglichkeit zeichnet und uns damit auch ermutigt. Wir Diplomaten brauchen diese Ermutigung!"

Radio Vatikan: Insbesondere hat der Papst natürlich das Aufweichen des Multilateralismus beklagt und auch die Achtung des humanitären Völkerrechts angemahnt. Wie können denn die Europäische Union und der Heilige Stuhl bei der Bewahrung dieser Werte noch besser zusammenarbeiten?

Martin Selmayr: „Das Wichtigste ist, dass wir tatsächlich aktive Mitglieder der internationalen Organisationen sind, gerade derjenigen, die sich für humanitäre Hilfe engagieren. Das ist hier in Rom zum Beispiel das Welternährungsprogramm. Er hat aber auch ausdrücklich die internationale Flüchtlingsorganisation genannt, die zu den Vereinten Nationen gehört, und dazu gemahnt, sich hier zu engagieren. Das hat er auch immer wieder hervorgehoben. Dialog, miteinander sprechen, einander zuzuhören und Kompromisse zu machen, das ist kein Zeichen von Schwäche, sondern das ist etwas, was dazugehört, wenn wir diese Welt mit viel mühsamer Arbeit wieder etwas friedlicher gestalten wollen. Also, das können wir tun. In der Europäischen Union diskutieren wir gerade darüber, dass wir - wo sich andere wichtige Akteure aus der Finanzierung zurückziehen - unsere Finanzierung aufrechterhalten oder vielleicht sogar aufstocken sollten. Das ist gerade im Bereich der humanitären Hilfe wichtig.

Wenn wir über den Sudan sprechen - und der Papst hat über diesen leider viel zu vergessenen Krieg in seiner Rede heute gesprochen - dort wird jeden Tag humanitäres Völkerrecht verletzt. Dort sterben Menschen, die sich in der humanitären Hilfe engagieren. Sie werden direkt ins Fadenkreuz genommen und erschossen. Und dort müssen wir nicht nur protestieren, sondern wir müssen sie schützen. Wir müssen dafür sorgen, dass die entsprechenden Verantwortlichen auch zur Verantwortung gezogen werden.

Denn internationales Völkerrecht ist nicht eine reine Norm, die auf dem Papier steht, sondern muss auch durchgesetzt werden. Da kann die Europäische Union zusammen mit der moralischen Autorität des Heiligen Stuhls, der ja in den Organisationen der Vereinten Nationen entweder Mitglied oder jedenfalls Beobachter und ein aktiver Akteur ist, stark zusammenwirken. Hier in Rom, bei den Vereinten Nationen, machen wir das bereits jeden Tag."

Radio Vatikan: Der Papst hat ja in seiner Rede auch mit großem Nachdruck auf den Schutz des Lebens und die Achtung der Gewissens- und Meinungsfreiheit hingewiesen, die - so seine Worte - insbesondere im Westen zunehmend missachtet wird. Wie haben Sie diesen Hinweis aufgenommen?

Martin Selmayr: „Nun, es ist sicher richtig, dass wir über Menschenrechte allgemein reden, was eigentlich in der Praxis passiert. Und es ist richtig: Wir merken in der gesamten Welt einen Rückschritt bei Menschenrechten, bei der Durchsetzung von Menschenrechten und welche Geltung Gewissensfreiheit, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit noch haben, darüber haben wir gerade eine sehr interessante und auch schwierige transatlantische Diskussion. Und was ist eigentlich noch Meinungsfreiheit und was ist der Schutz öffentlicher Güter - und was ist auf der anderen Seite Zensur? Dazu gibt es jeden Tag Äußerungen diesseits und jenseits des Atlantiks.

Und ich glaube, das ist das, was der Papst hier angesprochen hat, dass wir natürlich einen offenen Dialog pflegen müssen, zuhören, auch den Andersdenkenden respektieren müssen. Ich hatte ihn so verstanden, dass er auch öffentliche Güter in der Pflicht sieht und nicht nur das Streben des Einzelnen nach seiner eigenen Wahrheit eine Rolle spielen darf."

Radio Vatikan: Vielen Dank.

Martin Selmayr: Bitte sehr.

Das Interview führte Christine Seuss. Martin Selmayr ist seit September 2024 als Botschafter der Europäischen Union beim Heiligen Stuhl akkreditiert. Die EU vertritt er auch gegenüber dem Souveränen Malteserorden, den in Rom basierten UN-Organisationen und der Republik San Marino.

(vatican news - cs)