Österreich: Protest gegen Kinder-Kopftuchverbot

Unter dem Slogan der Religionsfreiheit und Selbstbestimmung zogen die Teilnehmer durch das Stadtzentrum. Die Demonstranten bezeichneten das im Dezember vom Nationalrat beschlossene Gesetz als „Diskriminierung“ und verteidigten das Recht der Mädchen, ihre religiöse Identität auch im schulischen Raum auszudrücken.

Hohe Strafen ab Herbst geplant

Das Verbot soll mit Beginn des nächsten Schuljahres vollumfänglich greifen. Die Regierung hat angekündigt, in den kommenden Tagen eine „Aufklärungsphase“ zu starten. Sollten Erziehungsberechtigte uneinsichtig bleiben, sieht der Sanktionenkatalog zunächst Gespräche mit Schulleitungen und Behörden vor. Ab Herbst drohen jedoch drakonische Maßnahmen: Bei Verstößen können Bußgelder von bis zu 800 Euro oder ersatzweise bis zu zwei Wochen Haft verhängt werden.

Regierungspolitiker verteidigten die Maßnahme als notwendigen Schritt gegen ein „Symbol der Unterdrückung“ und zur Förderung der Integration.

Rechtliche Zweifel und kirchliche Kritik

Das Projekt steht jedoch auf rechtlich wackeligem Boden. Verfassungsrechtler kritisieren, dass das Gesetz gezielt eine einzelne Religionsgemeinschaft – die Muslime – ins Visier nehme. Ein ähnlicher Vorstoß war bereits im Jahr 2020 unter der damaligen Regierung Kurz vor dem Verfassungsgerichtshof gescheitert.

Die österreichischen Bischöfe hatten sich bereits im Vorfeld gegen ein solches Verbot ausgesprochen. Zwar teile man die Sorge um eine gelingende Integration, doch sei ein gesetzliches Verbot „wenig wünschenswert“.

Kardinal Christoph Schönborn fand deutliche Worte für das Vorhaben: Er sprach von einem augenscheinlichen „Eingriff in die Religions- und Erziehungsfreiheit“. Vertreter der Zivilgesellschaft ergänzten, dass die Maßnahme keine der tatsächlichen Probleme im Bildungsbereich löse, sondern vielmehr zur sozialen Ausgrenzung junger Musliminnen führe.

(kap - mg)