Schweiz: Kirchliches Nein zur Gebührensenkung

Die Initiative fordert eine Senkung der jährlichen Radio- und Fernsehgebühren auf 200 Franken (etwa 218 Euor) pro Haushalt sowie die komplette Befreiung von Unternehmen. Für die öffentlich-rechtliche Schweizer Rundfunkgesellschaft (SRG) würde dies einen Einnahmeverlust von rund 50 Prozent bedeuten. „Vox Ethica“ ruft deshalb dazu auf, die Vorlage aufgrund ihrer „verheerenden Folgen“ abzulehnen und unterstützt stattdessen den moderateren Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament.

Bedrohung für das „Wort zum Sonntag“ und die religiöse Bildung

Besonders besorgt zeigt sich die Fachstelle um den „privilegierten Zugang“ zu Themen rund um Religion und Spiritualität. In der Stellungnahme heißt es, die journalistische Analyse durch Fachleute sei ein notwendiger Beitrag zum Verständnis der verschiedenen Strömungen in der Schweiz.

Durch die massiven Budgetkürzungen bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, „dass religiöse oder ethische Inhalte sowie solche mit Bezug zur Spiritualität aus den öffentlich-rechtlichen Medien verdrängt werden oder sogar ganz verschwinden“. Betroffen wären etablierte Sendungen wie das „Wort zum Sonntag“, „Sternstunde Religion“ oder die Übertragung von Gottesdiensten und Gedenkfeiern.

Massive Jobverluste und kultureller Substanzverlust

Neben inhaltlichen Bedenken führt „Vox Ethica“ auch wirtschaftliche Argumente an. Laut Studien könnten durch die Annahme der Initiative fast 3.000 der derzeit rund 7.000 Arbeitsplätze bei der SRG verloren gehen. Dies gefährde nicht nur die Existenz vieler Medienschaffender, sondern langfristig auch das audiovisuelle Know-how und die Attraktivität der Ausbildungsgänge in der Schweiz.

Die Dienststelle betont zudem die Bedeutung der SRG für den nationalen Zusammenhalt: „Die Schweiz versteht sich als kulturelle und sprachliche Vielfalt – diese ist eine Notwendigkeit für das Zusammenleben.“ Ein halbierter Etat würde den notwendigen digitalen Wandel der Medienhäuser verhindern und die Berichterstattung in den verschiedenen Landessprachen massiv schwächen.

„Recht auf Information“ als Pfeiler der Demokratie

Ein zentraler Punkt der kirchlichen Kritik betrifft die direkte Demokratie. Für politische Debatten brauche es zugängliche und unabhängige Medien. „Dies erfordert erhebliche Mittel, um alle Themen der sehr reichhaltigen politischen Aktualität der Schweiz abzudecken“, so die Mitteilung.

„Vox Ethica“ zieht zudem einen Vergleich zu autoritären Systemen: Totalitäre Entwicklungen begännen fast immer mit Desinformation und Angriffen auf die vierte Gewalt. Das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerte „Recht auf Information“ sei ernsthaft bedroht, wenn qualitativ hochwertige Informationen ihrer Funktionsgrundlage beraubt würden. Das Ziel solcher Initiativen sei es oft, „Stimmen zum Schweigen zu bringen, besonders jene, die andere Meinungen vertreten“.

(pm - mg)