D: missio Aachen kritisiert EU-Handelsabkommen mit Indien

Europa riskiere seine moralische Glaubwürdigkeit für wirtschaftliche Interessen. Die geopolitische Bedeutung Indiens als strategischer Partner für den Westen sei unstrittig. Doch für Pfarrer Dirk Bingener, Präsident von missio Aachen, darf dieser „neue pragmatische Realismus“ nicht auf Kosten der Schwächsten gehen. „Ein Schweigen wird häufig als Zustimmung interpretiert“, warnte Bingener am Montag in Aachen. Er forderte eine klare Positionierung gegenüber der indischen Regierung unter Premierminister Modi.

Dramatische Lage religiöser Minderheiten

Hintergrund der Kritik sind Berichte kirchlicher Partner vor Ort. Diese dokumentieren seit Jahren eine zunehmende Diskriminierung, rechtliche Unsicherheit und offene Gewalt gegen Christen und Muslime im Land. Während Indien wirtschaftlich boomt, schrumpfen die Freiräume für religiöse Minderheiten unter dem Einfluss nationalistischer Tendenzen massiv.

Für die Betroffenen sei das Verhalten internationaler Akteure wie der EU von entscheidender Bedeutung, so Bingener. Eine klare Haltung könne Schutz bieten und notwendige Dialogräume offenhalten. Fehlt dieser Einsatz, so das Hilfswerk, schwäche dies langfristig die Stabilität der Partnerschaft, da diese auf Vertrauen und Rechtsstaatlichkeit basieren müsse.

Appell an die Bundesregierung

Die Kritik von missio kommt nicht überraschend. Bereits Mitte Januar hatte das Hilfswerk an Bundeskanzler Friedrich Merz appelliert, dessen Indienreise dazu zu nutzen, die schwierige Lage der Christen und Muslime direkt anzusprechen. Dass nun ein Handelsabkommen unterzeichnet wird, bei dem diese Themen offenbar keine Rolle spielen, wertet das Hilfswerk als fatale Weichenstellung.

Forderung nach Monitoring

Um den Schaden zu begrenzen, stellt missio Aachen klare Forderungen an die Brüsseler Kommission. Zunächst solle es strukturierte Dialoge geben. Die EU müsse menschenrechtliche Risiken auch nach der Unterzeichnung offen benennen. Dann seien Monitoring-Mechanismen notwendig. Es müssten deshalb wirksame Kontrollinstanzen geschaffen werden, die zivilgesellschaftliche und religionsbasierte Akteure aktiv einbeziehen. Und schliesslich brauche es eine wertebasierte Politik: Langfristige Stabilität dürfe nicht durch das „Recht des Stärkeren“ ersetzt werden.

„Zu diesen fundamentalen europäischen Werten zählt eben auch der Einsatz für Religionsfreiheit, der hier fehlt“, betont Pfarrer Bingener. Die EU müsse sich entscheiden, ob sie eine wertebasierte Politik verfolgen oder die Stärke des Rechts zugunsten wirtschaftlicher Vorteile aufgeben wolle. Eine Debatte über diese Ausrichtung der europäischen Außenpolitik sei längst überfällig.

(pm - mg)