Schweiz: Caritas gegen Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes

Die Schweiz gilt weltweit als neutrale Vermittlerin und sicherer Hafen für Friedensgespräche. Doch dieses mühsam erarbeitete Image steht derzeit unter politischem Beschuss. Mit der vom Parlament beschlossenen Revision des Kriegsmaterialgesetzes wird ein zentrales Kontrollinstrument faktisch „entkernt“: die Nicht-Wiederausfuhr-Erklärung.

Bisher mussten Käuferstaaten verbindlich zusichern, Schweizer Rüstungsgüter nicht an Drittländer weiterzugeben. Künftig soll die Wiederausfuhr grundsätzlich erlaubt sein. Zwar behält der Bundesrat ein Vetorecht, doch Experten warnen, dass dieses nachgelagerte politische Mittel keinen verbindlichen Schutzmechanismus wie bisher darstellt. „Waffen sind keine neutralen Güter – sie verlängern Konflikte, verschärfen Gewalt und treffen am Ende immer die Schwächsten“, mahnen Stimmen aus der humanitären Hilfe, die täglich die zerstörerische Spirale der Gewalt in Krisengebieten erleben.

Weltweite Aufrüstung auf Rekordniveau

Die Gesetzesrevision fällt in eine Zeit extremer globaler Instabilität. Laut aktuellen Berichten des Friedensforschungsinstituts Oslo (PRIO) und des Stockholmer Instituts SIPRI erreichten die weltweiten Militärausgaben im Jahr 2024 mit 2,718 Billionen US-Dollar einen historischen Höchststand – ein Plus von 9,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

2024 war zudem das vierte Jahr in Folge mit einer erschreckend hohen Zahl an Todesopfern in staatlichen Konflikten. Rund 129.000 Menschen verloren ihr Leben, vor allem getrieben durch die russische Invasion in der Ukraine und den Gaza-Konflikt. In diesem Klima verzeichnet die Rüstungsindustrie Rekordumsätze: 679 Milliarden US-Dollar Erlös markieren den stärksten Anstieg seit Ende des Kalten Krieges.

Wirtschaft gegen Ethik

Für die Schweiz stellt sich eine Grundsatzfrage: Soll sie Teil dieser globalen Aufrüstungsspirale sein oder ihre Rolle als Vorreiterin für friedliche Entwicklung verteidigen? Befürworter der Lockerung argumentieren mit wirtschaftlichen Interessen und der Stärkung der heimischen Rüstungsindustrie. Gegner hingegen sehen darin einen Verrat an den Grundwerten, auf denen die internationale Glaubwürdigkeit des Landes basiert.

Die gezielte Zerstörung von kritischer Infrastruktur wie Wasser- und Gesundheitssystemen in Konfliktgebieten führt zu Hunger, Vertreibung und Flucht. Jede zusätzliche Waffe im Umlauf, so die Kritiker, erhöhe das Leid der Zivilbevölkerung.

Das Volk hat das letzte Wort

Die Schweiz steht nun vor einer wegweisenden politischen Entscheidung: Bewahrt sie ihre humanitäre Tradition oder opfert sie diese für kurzfristige wirtschaftliche Gewinne? Die Stimmbevölkerung wird darüber zu befinden haben, ob das Land weiterhin auf Diplomatie und Konfliktprävention setzt oder als „Mitläuferin eines gefährlichen Wettrüstens“ fungiert. Die Entscheidung wird nicht nur die Exportstatistik beeinflussen, sondern das Selbstverständnis der Schweiz auf der Weltbühne für Jahrzehnte prägen.

(pm - mg)