D: Gegen Aushöhlung des Lieferkettengesetzes

„Es ist beschämend, dass die EU ihre wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit auf Kosten von Näherinnen, indigenen Gemeinschaften, Landarbeitern und Kindern auf Kakaoplantagen steigern will“, teilte Misereor-Menschenrechtsexperte Armin Paasch am Dienstag in Aachen mit. Die Einigung über das sogenannte Omnibus-I-Paket, auf die sich EU-Kommission, Rat und Parlament in der Nacht verständigt hatten, bedeute eine Streichorgie und einen Kniefall vor US-Präsident Donald Trump auf Kosten von Menschenrechten, Umwelt und Klima.

„Die EU streicht jegliche Klimapflichten für Unternehmen und die EU-weite zivilrechtliche Haftungsregel für Menschenrechtsverletzungen aus der Lieferkettenrichtlinie“, so Paasch. „Sie senkt das Höchstmaß der Zwangsgelder von fünf auf drei Prozent des weltweiten Nettoumsatzes von Unternehmen.“ Zudem würden in Deutschland nur noch 150 Konzerne erfasst. 95 Prozent der Unternehmen, die bereits das Lieferkettengesetz umsetzen, würden damit aus der Verantwortung für Menschenrechte und Umwelt entlassen.

Europapolitiker Weber   (ANSA)

Mächtige fossile Energiekonzerne

Die Einigung entspreche den Forderungen der Trump-Regierung, die gemeinsam mit fossil ausgerichteten Energiekonzernen wie Exxon Mobile, Shevron und TotalEnergies die Abschaffung oder maximale Aushöhlung der Lieferkettenrichtlinie verlangt habe, so Paasch. Die Europäische Volkspartei (EVP) und ihr Vorsitzender Manfred Weber (CSU) hätten in den Verhandlungen ebenfalls weitere Verschlechterungen im Menschenrechts- und Klimaschutz gefordert, um die Zustimmung rechtsextremer Fraktionen zu sichern: „Ein krachender Abriss der Brandmauer mit verheerenden Folgen für die Menschen, die entlang der Lieferketten leiden, für Nachhaltigkeit und für die Demokratie in Europa.“

Bei der geplanten Abstimmung im Europäischen Parlament am 16. Dezember sollten die Abgeordneten nun „Haltung und Zivilcourage zeigen und mit Nein stimmen, um die häufig beschworenen europäischen Werte zu verteidigen“, sagte Paasch. „Auch die Bundesregierung muss dieses Ergebnis im Rat ablehnen, das der offiziellen deutschen Verhandlungsposition zum Omnibus-Paket wie auch dem Koalitionsvertrag grundlegend widerspricht. Dieser verbietet auf allen Ebenen jegliche Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien.“

(kna – sk)