D: Mehr als 10.000 Menschen unterstützen Abrüstungsappell

Die Festlegung der NATO, künftig fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes fürs Militär auszugeben, sei „willkürlich und unverantwortlich". Für Deutschland würde die Umsetzung (auf Grundlage des derzeitigen Haushalts) bedeuten, „dass künftig die Hälfte aller Bundesmittel ins Militär fließen müssten", so die internationale katholische Friedensbewegung pax christi. Bereits mehr als  10.000 Unterstützer kritisierten diese „enorme Aufrüstung der Bundeswehr" und unterstützen den gemeinsamen Abrüstungsaufruf. 

Der Abrüstungsappell „Immer mehr Milliarden fürs Militär? Nicht mit mir!“ wurde von der deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), den Internationalen Ärzten für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzten in sozialer Verantwortung (IPPNW), dem Netzwerk Friedenskooperative, Ohne Rüstung Leben und von pax christi initiiert. 

In dem Appell heißt es: „Aufrüstung führt in die Sackgasse! Dass Frieden und Sicherheit durch immer mehr Waffen und Abschreckung erreichbar wären, ist ein Trugschluss. Wir möchten in einem Land leben, das sich mit zivilen Mitteln für eine friedliche Welt stark macht. Diplomatie, Interessensausgleich und Völkerverständigung müssen die Grundpfeiler für Frieden in Europa und in der Welt sein.“

Der Abrüstungsappell fordert von der Bundesregierung:

• Einen Stopp der maßlosen Ausgaben für immer mehr Aufrüstung. Nötig sind mehr Investitionen, die unser aller Leben verbessern – zum Beispiel in Gesundheit, Bildung, Soziales und Klimaschutz.
• Keine Belastung und Einschränkung nachfolgender Generationen durch unbegrenzte Neuverschuldung für Militär und Kriegs-Infrastruktur, durch eine Wehrpflicht oder die Vernachlässigung der Klimakatastrophe.
• Einen entschlossenen diplomatischen Einsatz für ein Ende des russischen Angriffskrieges, nachhaltigen Frieden für die Ukraine und eine neue europäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur.
• Ein glaubwürdiges Eintreten für Völkerrecht, nukleare und konventionelle Rüstungskontrolle sowie eine Stärkung von Ziviler Konfliktbearbeitung und Entwicklungszusammenarbeit. Dauerhafte Sicherheit kann nur eine Weltordnung garantieren, in der nicht das Recht des Stärkeren gilt. 

Der Bundestag brachte laut pax christi allein in der letzten Sitzungswoche Rüstungsprojekte mit einem Gesamtwert von 50 Milliarden Euro auf den Weg. Die „Rekordbestellungen" sollten zudem 2026 weitergehen. So sei kürzlich bekannt geworden, dass die Bundeswehr den Kauf von 3.000 Radpanzern vom Typ Boxer in verschiedenen Ausführungen plane. „Davon profitiert vor allem das Rüstungsunternehmen Rheinmetall. Gleichzeitig sorgt der Versuch, digitale Funkgeräte in bestehende Militärgeräte zu integrieren, für immer weiter steigende Kosten – nur eines von vielen Milliardengräbern der Bundeswehr-Beschaffung", so pax christi.

Mit der Aufrüstung gehe eine „enorme Schuldenlast" einher die negative Folgen haben werde: „Menschen in Deutschland werden unter Kürzungen am Sozialstaat leiden und die Milliarden-Einsparungen bei der internationalen humanitären Hilfe drohen bereits jetzt neue Fluchtbewegungen zu verstärken, während gleichzeitig Geflüchtete abgewiesen und abgeschoben werden", so pax christi. 

Unterschriftensammlung noch bis Septermber 2026

Die Sammlung von Unterschriften für den Abrüstungsappell läuft bis zu den Haushaltsverhandlungen im September 2026. Unterschrieben werden kann der Appell auf den Webseiten der Organisationen und auf Unterschriftenlisten. Als nächsten Meilenstein wollen die Organisationen bis zu den Ostermärschen im kommenden Jahr 25.000 Unterstützer haben.

(pm - sst)