Österreich: Sorgen der Armutskonferenz – Lackner trifft Stocker

„In Krisen heißt es oft, wir sitzen alle im selben Boot, aber ich würde sagen, wir sitzen alle im selben Sturm, aber alle in ganz unterschiedlichen Booten. Die einen in großen Tankern und Jachten, die anderen in kleinen Nussschalen“, sagte der Diakonie-Sozialexperte Martin Schenk am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Wien im Blick auf die unterschiedlichen Ausgangsbedingungen von Armutsbetroffenen. In den aktuellen Debatten über die Budgetkonsolidierung sei das untere Einkommensdrittel kaum vertreten, das untere Zehntel schon gar nicht, kritisierte Schenk.

„Wir wissen, dass wir einen extremen Konsolidierungsbedarf haben und Tempo gefordert ist“, so Caritas-Generalsekretärin Anna Parr am Rande der Pressekonferenz in einem Interview. Sie sei allerdings in Sorge, „dass Maßnahmen sehr schnell kommen, ohne ausreichend zu prüfen, welche Auswirkungen das auf Menschen im unteren Einkommensdrittel und im speziellen auf armutsbetroffene Haushalte haben kann“.

„Vieles noch sehr vage“

Man sehe im Regierungsprogramm durchaus sozial ausgewogene Ansätze, „aber konkret wissen wir noch recht wenig, weil vieles noch sehr vage ist“. Es werde um die ganz konkrete Ausgestaltung gehen, so Parr. Auf alle Fälle müsse vermieden werden, „dass armutsbetroffene Menschen, die aus ihrer Situation alleine nicht herauskommen können, aufgrund des Konsolidierungsdrucks noch mehr unter Druck kommen“. Armutsbetroffene könnten nicht denselben Beitrag zur Konsolidierung des Staatshaushaltes leisten wie andere Bevölkerungsgruppen.

Besonders große Sorge bereiten der Armutskonferenz die geplante Reform der Sozialhilfe, die Streichung von Klimabonus und Energiehilfen sowie der Aussetzung des variablen Drittels der Kalten Progression. Kritisiert wurde bei der Pressekonferenz etwa die geplante Anrechnung der Familienbeihilfe auf Sozialleistungen, was für Familien mit Kindern deutliche Einschnitte bedeuten würde. Die Sozialhilfereform müsse mit der Kindergrundsicherung gemeinsam gedacht werden, sonst würden Kinder massiv verlieren, warnte etwa Martin Schenk.

Ein Antrittsbesuch

Derweil hat Erzbischof Franz Lackner am Donnerstagnachmittag in seiner Funktion als Vorsitzender der Bischofskonferenz dem neuen Bundeskanzler Christian Stocker seinen Antrittsbesuch abgestattet. Im Mittelpunkt des Gesprächs im Bundeskanzleramt standen Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der Beziehungen von Staat und Kirche, sowie internationale Entwicklungen, die auch Österreich besonders herausfordern.

Erzbischof Lackner berichtete im Anschluss gegenüber Kathpress von einem sehr guten Gespräch. Die Politik wie auch die Kirche müssten auf je eigene spezifische Weise Verantwortung übernehmen und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zum Gemeinwohl beitragen. Die Kirche wolle sich mit Engagement in den demokratischen Diskurs einbringen. So habe er in das Gespräch etwa auch Fragen des Lebensschutzes eingebracht, sagte der Erzbischof. Zudem habe er Christian Stocker dafür gedankt, in einer so schwierigen Zeit das Amt des Kanzlers zu übernehmen.

(kap – sk)