D: Koalitionsvertrag aus katholischer Sicht

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) begrüßt den von Union und SPD am Mittwoch vorgelegten Koalitionsvertrag. Präsidentin Irme Stetter-Karp sieht darin „mehr innere Sicherheit, Wirtschaftsförderung und Investitionen in eine gerechte und vielfältige Gesellschaft“. CDU, CSU und SPD seien inmitten einer sich verschärfenden geopolitischen Krise schnell zu einer Einigung gekommen, lobte Stetter-Karp. „Nun gilt es, zügig eine handlungsfähige Regierung zu bilden.“

Mit deutlichen Investitionen in die Verteidigung werde ein klares Signal für eine wehrhafte Demokratie gesetzt, so die ZdK-Chefin. „Dass die Koalitionäre dies zunächst weiter mit einer Freiwilligenarmee zu bewältigen suchen, ist ein Zeichen dafür, dass sie auf eine breite Akzeptanz ihrer Verteidigungspolitik in der Bevölkerung setzen.“

Irme Stetter-Karp (ZdK)

Positiv hob Stetter-Karp zudem hervor, dass sich die Parteien zu zahlreichen Maßnahmen der gesellschaftlichen Demokratieförderung verpflichtet hätten: „Wir müssen Europa stärken, indem wir die Stärke der Demokratie zeigen. Das setzt sich im Koalitionspapier um.“

Der Fortbestand des Entwicklungsministeriums, der in der Verhandlungsphase unsicher war, entspreche ebenfalls den ZdK-Forderungen. „Wir waren deutlich dagegen, Außenministerium und Entwicklungsministerium zusammenzufassen“, betonte Stetter-Karp. Sie sei froh, dass es nun nicht dazu komme.

Auch kritische Töne

Kritik übte sie indes vor allem mit Blick auf die Migrationspolitik: „Der künftige Kanzler spricht von einer Rückführungsoffensive, dem Ende aller freiwilligen Aufnahmeprogramme und von einem Aussetzen des Familiennachzugs. Das sind keine Botschaften eines Einwanderungslandes. Wir als ZdK lehnen diese Pläne ab.“

Auch die geplante Abschaffung des Lieferkettengesetzes kommt beim höchsten repräsentativen Gremium des deutschen Laien-Katholizismus nicht gut an. Dieser Punkt im Koalitionsvertrag sei „keine Zukunftsmarke“, so Stetter-Karp. Das deutsche Lieferkettengesetz gilt seit Anfang 2023. Es verpflichtet Unternehmen ab einer Größe von 1.000 Mitarbeitern zur Einhaltung bestimmter Sorgfaltspflichten, was ihre Zulieferer angeht. Das Gesetz soll nach dem Willen der neuen Regierungspartner durch eine „bürokratiearme und vollzugsfreundliche“ Regelung ersetzt werden.

Friedensorganisationen in Deutschland wie „Pax Christi“ wandten sich gegen den geplanten künftigen Umgang der Bundesregierung mit Ausfuhren von Waffen und anderen Rüstungsgütern. Sie kritisierten etwa, dass es im von Union und SPD vorgelegten Koalitionsvertrag heißt, dass Rüstungsexporte auch an Interessen der Wirtschaftspolitik ausgerichtet werden sollen. Die Ausfuhren müssten vielmehr strengen Kontrollen unterliegen.

Die künftige Bundesregierung habe „auch eine Verantwortung für die Menschen, die potenziell Opfer deutscher Rüstungsgüter im Ausland sind“, sagte der Bundesvorsitzende der katholischen Friedensbewegung Pax Christi und Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“, Gerold König, am Donnerstag in Berlin. Oberste Maxime jeder Kontrolle von Rüstungsexporten müsse „die Vermeidung von Leid und nicht die Vermehrung von Profit“ sein.

Anderer Fokus

Im Entwurf des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD heißt es: „Wir wollen eine strategisch ausgerichtete Rüstungsexportpolitik, welche der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, ihren ausländischen Partnern sowie ihren Kunden Verlässlichkeit gibt.“ Auch werde eine Harmonisierung der europäischen Regeln angestrebt. Exporte, „bei denen ein erhebliches konkretes Risiko besteht, dass diese zur internen Repression oder in Verletzung des internationalen Rechts eingesetzt werden“, lehnen Union und SPD grundsätzlich ab.

Diese Formulierung reicht den Friedensinitiativen nicht aus. Internationale Regelwerke wie der sogenannte Gemeinsame Standpunkt der EU und der Waffenhandelsvertrag ATT würden in den genannten Fällen ein absolutes Exportverbot vorsehen. Die künftige Bundesregierung solle die nationalen und völkerrechtlichen Verpflichtungen bei der Kontrolle von Rüstungsexporten verbindlich festschreiben und uneingeschränkt einhalten.

In Sachen humanitärer Hilfe und Krisenprävention versprechen Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag eine auskömmliche Finanzierung. Die Diakonie Katastrophenhilfe forderte am Donnerstag in Berlin, dass sich die Höhe der Mittel an dem Niveau von 2023 orientieren sollte, als Deutschland 2,7 Milliarden Euro bereitgestellt habe

Kirchen kaum Thema

Direkte Aussagen zu den Kirchen finden sich in der Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und SPD nur wenige, wie die Katholische Nachrichten-Agentur (KNA) analysiert. In der Präambel heißt es: „Der Respekt vor der Religionsfreiheit und unterschiedlichen Religionsgemeinschaften, die in Deutschland heimisch sind, gehört für uns dazu.“ Im weiteren Verlauf wird Kirchen und Religionsgemeinschaften bescheinigt, dass sie einen „unverzichtbaren Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Gemeinwohl“ leisteten.

Die Koalition will den interreligiösen Dialog fördern und die Religions- und Weltanschauungsfreiheit schützen, weil diese ein „Gradmesser für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Geltung der Menschenrechte“ sei. Das Amt eines Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religions- und Weltanschauungsfreiheit soll es weiterhin geben. Denn der Schutz religiöser und weltanschaulicher Minderheiten sowie insbesondere der Schutz der weltweit größten verfolgten Gruppe, der Christen, sei von besonderer Bedeutung.

Staatsleistungen nicht mehr erwähnt

Anders als noch im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP werden die historischen Staatsleistungen an die Kirchen und eine Prüfung ihrer möglichen Ablösung nicht mehr erwähnt. Auch das eigenständige kirchliche Arbeitsrecht bleibt unerwähnt, womit dort offenbar ebenfalls keine Änderungen angestrebt werden.

(kna - pr)