D: Caritas-Präsidentin kritisiert Populismus in Syriendebatte

Welskop-Deffaa, seit 2021 Präsidentin der Caritas, äußerte sich am Sonntag im Tagesspiegel zur Debatte über syrische Geflüchtete in Deutschland und warnte vor überbordenden Populismus: „Die populistische Verschärfung der Remigrations-Tonalität im Wahlkampf schürt falsche Vorurteile und beschädigt nachhaltig die Grundlagen einer Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte“. Sie wies außerdem darauf hin, dass viele Geflüchtete eine große Hilfe etwa in Gesundheits- und Sozialberufen seien. 

Am Sonntag hatte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ihren Vier-Punkte-Plan zum Umgang mit syrischen Flüchtigen vorgestellt. „So wie es unser Recht vorsieht, wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Schutzgewährungen überprüfen und aufheben, wenn Menschen diesen Schutz in Deutschland nicht mehr brauchen, weil sich die Lage in Syrien stabilisiert hat“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das wird dann für jene gelten, die kein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen wie Arbeit oder Ausbildung haben und nicht freiwillig nach Syrien zurückkehren“, fügte die Innenministerin hinzu.

Der Plan sieht vor, gut integrierten Menschen aus Syrien eine Chance in Deutschland zu bieten. Gleichzeitig sollen aber auch Menschen unterstützt werden, die in ihre Heimat zurückkehren wollen. Abgeschoben werden sollen Islamisten und Straftäter. „Die rechtlichen Möglichkeiten dafür haben wir stark erweitert und werden sie nutzen, sobald die Lage in Syrien dies zulässt.“ In Syrien gibt es seit Jahrzehnten wieder Hoffnung auf Frieden.  „Wenn diese Hoffnung auf Frieden Realität wird, dann können auch viele Geflüchtete zurückkehren“, sagte sie der Funke-Mediengruppe.

Auch Caritas-Präsidentin Welskop-Deffaa meint, es brauche eine Förderung für freiwillige Rückkehr. Syrien brauche jetzt „qualifizierte Kräfte für einen demokratischen und wirtschaftlichen Neuanfang“.

Lage in Syrien angespannt

In Syrien ist die Lage weiterhin unklar. Außenministerin Baerbock (Grüne) erklärte nach ihrem Besuch kurz nach Neujahr gegenüber der Tagesschau, man werde „die neue Regierung an ihren Taten messen.“ Es gäbe zwar große Hoffnung auf eine freiheitliche Gesellschaftsordnung bei der syrischen Bevölkerung, man hätte aber auch große Sorgen vor einer erneuten Unterdrückung und Diktatur. Besonders die Frauenrechte seien in Gefahr, meinte Baerbock. 

Auch Papst Franziskus hatte sich mehrfach zu der Machtübernahme in Syrien geäußert. Er hoffe auf eine Lösung, die „Stabilität und Einigkeit“ in dem Land bringt, sagte er Mitte Dezember in einer Ansprache.

(vaticannews - ms)